Arbeit und Soziales. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will den Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose, die so genannte Ich-AG, verlängern. Ohne eine solche Maßnahme würde das Förderinstrument am 1. Juli diesen Jahres ersatzlos wegfallen, schreibt die Fraktion in ihrem Gesetzentwurf ( 16/1405), der am 11. Mai vom Bundestag in den Fachausschuss überwiesen wurde. Insbesondere die Erwerbschancen für arbeitslose Frauen verschlechterten sich dadurch deutlich. Zudem habe der Zwischenbericht zur Wirksamkeit der Hartz-Reformen gezeigt, dass die "Ich-AG" eine der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sei. Die Grünen schlagen vor, die "Ich-AG" bis zum 31. März 2007 als Pflichtleistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) fortzuführen. Auf der Grundlage des Endberichts zur Evaluierung der Hartz-Reformen, der Ende des Jahres vorliegen soll, könne die Bundesregierung dann "anhand von sachlichen Kriterien" über die Zukunft der "Ich-AG" entscheiden.

Nach Berechnungen der Bündnisgrünen fallen durch die Verlängerung des Existenzgründungszuschusses für Arbeitslose zusätzliche Kosten in Höhe von rund 800 Millionen Euro an. Dem stünden aber Einsparungen aus der Eingliederung der Geförderten in Erwerbsarbeit gegenüber, heißt es in dem Entwurf.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass das Überbrückungsgeld - das zweite Instrument, mit dem Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus gefördert wird - von einem anderen Personenkreis in Anspruch genommen werde als der Existenzgründungszuschuss. "Der Anteil der Frauen bei den neu gegründeten Ich-AGs lag deutlich über dem beim Überbrückungsgeld", so die Grünen.