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Plenum und Ausschüsse

wol

Modell-Initiative für Europa

Datenaustausch zur Terrorismusbekämpfung zwischen sieben EU-Staaten

Das gleiche Abstimmungsergebnis erzielte auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Vertrages ( 16/1109 ), mit dem die Verantwortlichkeiten der nationalen Kontaktstellen, die Kennung zugriffsberechtigter Bearbeiter in deutschen Behörden sowie das Verfahren zum automatisierten Abruf oder Abgleich ...

wol

Regierung will bundeseinheitliches Digitalfunksystem

Staatliche Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) vorgelegt ( 16/1364 ). Die BDBOS soll Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und ...

wol

Experten: Sportvereine als sozial integrative Kraft begreifen

Anhörung

Sport. Politik und Wirtschaft müssen Sportvereine nach der Auffassung des Deutschen Sportbundes (DSB) als sozial integrative Kraft vor Ort begreifen. DSB-Vizepräsident Hans-Georg Moldenhauer sagte in der Anhörung des Sportausschusses zur "Situation der Sportvereine in den neuen ...

suk

Kulturgüterschutz soll nach 35 Jahren umgesetzt werden

UNESCO-Übereinkommen

Kultur und Medien. Nach über 35 Jahren will die Bundesregierung die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut in deutsches Recht ...

suk

Linke fordern Bericht zu Kettenduldungen

Ursachenforschung

Inneres. Die Bundesregierung soll einen schriftlichen Bericht zu so genannten Kettenduldungen vorlegen. Dieser müsse auch diejenigen Menschen berücksichtigen, die sich seit mindestens fünf Jahren in einem Asylverfahren befinden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/1204 ). ...

bob

Gegen die sexuelle Ausbeutung von Opfern schärfer vorgehen

Menschenhandel

Recht. Gegen Menschenhandel als "besonders widerwärtige Kriminalitätsform", will der Bundesrat "effektiv" vorgehen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf ( 16/1343 ) ist inhaltlich weitgehend identisch mit einem im letzten Jahr vorgelegten Entwurf ( 15/5657 ). Damit will ...

wol

Oppositionsfraktionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten

Bürgerbeteiligung

Inneres. Nach Gesetzgebungsinitiativen von FDP ( 16/474 ) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/680 ) hat nun auch die Linksfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz (GG) fordert ( 16/1411 ). Die drei Vorlagen ...

bob

Bundesrat: Unterbringung psychisch kranker Straftäter regeln

Strafgesetzbuch

Recht. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung soll eine Vorschrift des Strafgesetzbuches geändert werden, die die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Straftäter vorsieht. Dies geht aus einem ...

sas

Experten: Bahn noch nicht reif für die Börse

Anhörung

Zur Diskussion im Verkehrsausschuss stand ein vom Bundestag initiiertes und von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu "Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG (DB AG) mit und ohne Netz". Für die Experten ging es um die grundsätzliche Frage, ob ein Börsengang ...

sas

Reiche Staaten des Nordens stehen in der Pflicht

Aids-Bekämpfung

Entwicklungszusammenarbeit. Trotz beachtlicher Fortschritte bei der Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern stehen die reichen Staaten des Nordens in der Pflicht, sich politisch und finanziell auf diesem Feld stärker zu engagieren. Zu diesen Herausforderungen zählt auch eine ...

bob

Bundesregierung kündigt Antrag zur Lateinamerika-Politik an

Gipfel in Wien

Entwicklungszusammenarbeit. Die Regierungskoalition wird einen Antrag zur Lateinamerika-Politik noch vor der Sommerpause vorlegen. In ihm wird sie auch die Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen den Staatschefs der EU und Lateinamerikas einbeziehen, das vergangene Woche in Wien ens zwischen den ...

as

EU-Finanzierung bedarf der Reform

Alain Lamassoure im Fachausschuss

Europa. Die Finanzierung der Europäischen Union soll nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments (EP) in den kommenden Jahren reformiert werden. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Alain Lamassoure, kritisierte am 10. Mai im Europaausschuss, dass im Moment 90 ...

vom

Präsident mahnt mehr Personal an

Bundeskartellamt

Eine zentrale Rolle spielten dabei die langfristigen Verträge über die Gasbelieferung von Stadtwerken und Regionalversorgern mit den Ferngasunternehmen, die Laufzeiten von 20 bis 25 Jahre hätten, sagte Böge. Hinzu komme, dass die Stadtwerke eine hundertprozentige ...

vom

Opposition vermisst Impulse

Konjunkturaussichten im Frühjahr

Wirtschaft und Technologie. Die Oppositionsfraktionen haben am 10. Mai im Wirtschaftsausschuss die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisiert und Impulse der Bundesregierung zur Ankurbelung der Binnennachfrage vermisst. Anlässlich der Beratung eines Berichts des ...

sas

Künftig Ross und Reiter nennen

Verdorbene Lebensmittel

Ernährung und Landwirtschaft. Die Koalitionsfraktionen planen, die Informationspflicht der Behörden dahingehend zu erweitern, dass Informationen über Erzeugnisse nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und dem Weingesetz an Verbraucher weitergegeben werden ...

vom

Immer mehr Deutsche interessiert

Urlaub in Entwicklungsländern

Tourismus. Zunehmendes Interesse der Deutschen an einem Urlaub in Entwicklungsländern hat der Studienkreis für Tourismus und Entwicklung festgestellt. Der Vorstandsvorsitzende des Studienkreises, Armin Vielhaber, stellte die Ergebnisse einer Studie zum "Tourismus in ...

mpi

Umweltverbände lehnen Pläne ab

Schutz vor Fluglärm

Umwelt. Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Fluglärmgesetzes stößt bei Umweltverbänden auf strikte Ablehnung. Die vorgesehenen Grenzwerte entsprächen nicht dem lärmmedizinischen Wissensstand, kritisierte der Koordinator des Arbeitskreises Flugverkehr, ...

suk

Bundesrat will schnellere Verfahren

Genehmigungen beim Immissionsschutz

Umwelt. Der Bundesrat will die Anforderungen für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen deutlich reduzieren, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf ( 16/1337 ) vorgelegt. Industrie und Landwirtschaft sollen entlastet werden, um ...

mpi

Weniger Mutter-Kind-Kuren

Regierung fordert eingehende Analyse

Gesundheit. Die Bundesregierung hält den drastischen Rückgang von Mutter-Kind-Kuren für klärungsbedürftig. In ihrer Stellungnahme zu einem entsprechenden Bericht der Spitzenverbände der Krankenkassen schreibt die Regierung, die darin gemachten Ausführungen ...

mpi

Opposition befürchtet neues Rentenloch

Zukunft der Alterssicherung

Arbeit und Soziales. Die Oppositionsfraktionen befürchten ein neues Loch in der Rentenkasse. Sie verwiesen bei den Beratungen zum Rentenversicherungs- und zum Alterssicherungsbericht ( 16/905 und 16/906 ) am 10. Mai im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf entsprechende ...

mpi

Neue Bedingungen für Kindergeld an Ausländer

Gesetzentwurf

Familie. Ausländer sollen auch künftig nur dann Kindergeld erhalten, wenn sie voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/1368 ) vorgelegt, mit dem die Anspruchsvoraussetzungen an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) ...

mpi

Auf dem absteigenden Ast

Technologische Leistungsfähigkeit

Bildung und Forschung. Deutschland fällt bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) im internationalen Vergleich weiter zurück. Zwar seien im Jahr 2005 sechs Prozent aller Ausgaben weltweit für FuE in Deutschland getätigt worden, heißt es in der Stellungnahme ...

vom

Grüne verlangen Reform

Grundsteuer

Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Grundsteuer zu reformieren. Wie es in einem Antrag ( 16/1147 ) heißt, müsse die Grundsteuer zu einer leistungsfähigen Kommunalsteuer weiterentwickelt werden. Ziel sei es, die Einnahmen der Kommunen zu ...

mik

Für lockere Beihilfevorschriften

Eingabe eines pensionierten Soldaten

Petitionen. Für eine Änderung der "starren und unflexiblen" Beihilfevorschriften hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 10. Mai einstimmig, der Bundesregierung die zugrunde liegende Eingabe "zur Erwägung" zu überweisen. Der Petent, ...

mpi

Kühn-Mengel: Patientenfürsprecher in allen Krankenhäusern

Regierungsbeauftragte im Fachausschuss

Gesundheit. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), will die Vertretung von Patientenanliegen in Krankenhäusern verbessern. Sie setze sich daher für die flächendeckende Einführung von Patientenfürsprechern in Krankenhäusern ein, sagte ...

mpi

Bündnisgrüne wollen "Ich-AG" erhalten

Arbeitslose

Arbeit und Soziales. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will den Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose, die so genannte Ich-AG, verlängern. Ohne eine solche Maßnahme würde das Förderinstrument am 1. Juli diesen Jahres ersatzlos wegfallen, schreibt die ...

mik

50 Millionen Euro für Kongo-Einsatz

Bundesverteidigungsminister Jung bei den Etatberatungen

Jung wies darauf hin, dass in den vergangenen zwölf Jahren der Haushalt in seinem Bereich um ein Drittel zurückgefahren worden sei. Er sah weitere finanzielle Belastungen durch immer neue Aufgaben, zum Beispiel auch im Bereich der humanitären Hilfe, voraus. Als Beispiel nannte er die ...

vom

Sachverständige beurteilen Regierungsvorschlag unterschiedlich

Neuregelung für die Übernahme von Unternehmen

Finanzen. Unterschiedlich bewerten Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Übernahmeangeboten ( 16/1003 ). Das wurde anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss am 10. Mai deutlich. Grundlage des Entwurfs ist die ...

vom

Finanzagentur soll künftig allein zuständig sein

Schuldenmanagement des Bundesregierung

Haushalt. Die Bundesregierung will das Schuldenmanagement des Bundes verbessern. In einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes ( 16/1336 ) schlägt sie vor, die Bundeswertpapierverwaltung und die "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" unter dem Dach ...

vom

Bankenrecht an Ergebnisse der Basel-II-Verhandlungen anpassen

Umsetzung einer EU-Richtlinie

Finanzen. Die Bundesregierung plant, die Ergebnisse der internationalen Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht über das erforderliche Eigenkapital von Banken vom Juni 2004 (Basel II) in deutsches Recht umzusetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der neu ...

mik

Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle gesenkt

Beratung des Wirtschaftsetats

Haushalt. "Wir gehen in diesem Jahr weiterhin von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus; die Forschungsinstitute unterstellen 1,8 Prozent." Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU/CSU) am 10. Mai im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des ...

mik

Beim "ländlichen Raum" zuviel gespart

Kritik der Bündnisgrünen

Haushalt. Ohne Änderungen hat am 10. Mai der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Haushaltsausschuss passiert. Dabei kündigten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an, dass sie die globale Minderausgabe in diesem Etat von 100 ...

vom

Zulage soll es bis Ende 2009 geben

Investitionsförderung

Finanzen. SPD und CDU/CSU wollen die ostdeutschen Länder und Ostberlin auch künftig mit einer Investitionszulage fördern. Dazu haben sie den Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 ( 16/1409 ) vorgelegt. Der Bundestag hat den Entwurf am 11. Mai zur Beratung an den ...

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