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Das Parlament
Nr. 6 / 5.2.2007

Monika Pilath

Und jetzt der Praxistest

Gesundheitsreform Das zentrale Koalitionsvorhaben passiert den Bundestag. Wer gewinnt, wer verliert?

Ein Profiteur der Gesundheitsreform ist schnell ausgemacht: die Papierindustrie. Mehr als 500 Seiten Gesetzentwurf ( 16/3100 ), tausende Seiten Stellungnahmen von Verbänden und Sachverständigen und rund 200 Änderungsanträge landeten in den vergangenen Monaten in den Büros ...

Karl-Otto-Sattler

Die Schlacht um Steinmeier

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Fall des Folteropfers Kurnaz lädt sich auf

Spätestens mit der Solidaritätserklärung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder für seinen damaligen Amtschef Frank-Walter Steinmeier ist der Fall Murat Kurnaz zum brisanten Zündstoff in der politischen Arena mutiert. Wenn die Opposition den Außenminister unter Druck ...

Volker Müller

Zechen zu, Zeche offen

STEINKOHLE Finanzierung des Ausstiegs vorerst ungeklärt

Der Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau ist beschlossen. 2018 soll Schluss sein, 2012 soll der Ausstiegsbeschluss noch einmal überprüft werden. Da-rauf haben sich die Bundesregierung, die Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, die IG Bergbau sowie der RAG-Konzern als ...

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 06 / 05.02.2007

Ludwig Watzal

Editorial

Über Jahrzehnte befand sich das Religiöse in der Defensive. Das öffentliche Reden über Gott war "out". Spätestens seit Herbert Grönemeyers neuestem Song haben es alle gemerkt: Religion und Gott gehören wieder zum Mainstream der Gesellschaft. Vom Absterben der Religion spricht niemand mehr, obwohl ...

Mathias Hildebrandt

Krieg der Religionen?

Einleitung Während die westliche Welt jahrzehntelang durch das Säkularisierungsparadigma geprägt war, demzufolge der Einfluss der Religionen auf die Politik im Rahmen eines welthistorischen Prozesses in zunehmenden Maße an Bedeutung verlieren würde, lässt sich in den vergangenen Jahrzehnten eine ...

Andreas Hasenclever

Religionen in Konflikten - eine Herausforderung für die Friedenspolitik

Einleitung Für viele Zeitgenossen besteht zwischen Glaube und Gewalt ein einfacher Zusammenhang. Demnach machen religiöse Unterschiede den Ausbruch von Kriegen wahrscheinlicher und erhöhen ihre Dauer. Ein kurzer Blick auf die einschlägigen Statistiken zeigt allerdings schnell, ...

Rolf Schieder

Die Zivilisierung der Religionen als Ziel staatlicher Religionspolitik?

Einleitung Im Rahmen der "Berliner Reden zur Religionspolitik" plädierte Justizministerin Brigitte Zypries angesichts der zunehmenden religiösen Vielfalt dafür, das Recht auf Religionsfreiheit mehr als bisher zu beschränken. 1 Die "ausufernde Auslegung" von Artikel 4 GG durch das ...

Manfred Brocker

Die Christliche Rechte in den USA

Einleitung Entgegen allen Erwartungen hinsichtlich eines Bedeutungsverlustes religiöser Konfliktlinien in modernen westlichen Gesellschaften entstand in den USA in den 1970er Jahren die Protestbewegung der so genannten "Christlichen Rechten". Ihre Organisationen, darunter "Moral Majority", ...

Rudolf Uertz

Politische Ethik im Christentum

Einleitung Anders als die Soziologie, die mit der Religionssoziologie eine eigene Teildisziplin hervorgebracht hat, hat die Politikwissenschaft bisher noch kein klar konturiertes Fachgebiet, das sich mit den ideengeschichtlichen, politiktheoretischen und rechtlich-institutionellen Problemen des ...

Zusammenfassung dieser Beilage

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