Europa und die Welt
Macus Bensmann
Turkmenistan Am 11. Februar
wählt das Land einen neuen Präsidenten. Das Ergebnis
steht schon fest. Und es wundert niemanden.
Von der begrünten Promenade
der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku eröffnet sich der
weite Blick über das Kaspische Meer. Die Meeresbrise weht
öligen Geschmack in die Lungen. Auf dem glatten Meer spiegelt
ein schmieriger Film Regenbogenfarben. Der Schiffsteg ist verwaist,
...
Bernadette Schweda
Menschenrechte Die Bundesregierung
will in ihrer Ratspräsidentschaft die Menschenrechtspolitik
der Europäischen Union effizienter machen und neue
Schwerpunkte setzen, darunter neue Leitlinien für
Kinderrechte. "Wir müssen mehr Teamarbeit leisten", sagte ein
...
Sebastian Hille
AUSWÄRTIGES Die
Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass durch die
Wahlen in Turkmenistan im Februar keine neue Diktatur abgesegnet
wird. Während der EU-Präsidentschaft trage Deutschland
dafür eine besondere Verantwortung, heißt es in einem
Antrag der ...
Bundestag spricht sich für
Grundrechteagentur aus Der Bundestag befürwortet die
Errichtung einer EU-Grundrechteagentur. Die Koalitionsmehrheit hat
sich am 1. Februar für das Vorhaben der EU-Kommission
ausgesprochen. In einem Antrag ( 16/4195 ) rufen die Abgeordneten
der CDU/CSU und ...
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Daniela Weingärtner
Europäisches Parlament Die
Ausschüsse haben neue Chefs - und einigen Ärger
Im Europaparlament wurden
vergangene Woche die Karten neu gemischt: Die Vorsitzenden der
Ausschüsse und ihre Stellvertreter müssen zur Halbzeit
der Legislaturperiode neu gewählt werden. Die Europäische
Volkspartei (EVP) besetzt nun neun Ausschussvorsitze, den
Sozialisten (SPE) fallen sieben, Grünen ...
Tom Rolff
Klimaschutz-Debatte Das
Europäische Parlament macht sich Sorgen um die
Erdatmosphäre. Der CO2-Ausstoß muss runter. Notfalls mit
Hilfe von neuen Steuern. Doch die Widerstände sind
groß.
Am Anfang war das Wort der
Autoindustrie: 1998 versprachen die Bosse der Branche den
europäischen Politikern, dass sie den
Kohlendioxid-Ausstoß der Neuwagen bis 2008 im Durchschnitt
auf 140 Gramm pro Kilometer drücken würden - zum Wohle
des Klimas. Die Autoindustrie sollte mit ...
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dpa
IPCC-Report Experten erwarten
gravierende Erderwärmung
Bis zum Ende des Jahrhunderts droht
der Erde eine «beispiellose» Klimaerwärmung um bis
zu 6,4 Grad Celsius. Davor warnt der UN-Klimarat IPCC in seinem
vierten, am Freitag in Paris vorgestellten Bericht. Verursacher des
Klimawandels ist dem Bericht zufolge der Mensch. "Das Parlament"
erläutert ...
Volker Müller
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Kritik
am Vorgehen Chinas in Afrika hat Entwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) am 1. Februar im Bundestag geübt. Die
Bundesregierung sei im Gespräch mit Peking, denn die
Zerstörung lokaler Industrie- und Arbeitsmärkte auf dem
schwarzen ...
Bernadette Schweda
Entwicklungszusammenarbeit Entgegen
einem weit verbreiteten Klischee steht es um die Nutzung neuer
Kommunikationstechnologien (IKT) in den Entwicklungsländern
nicht schlecht. Zu diesem Schluss kommen in ihren Studien das
Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen
Bundestag ...
Bernard Bode
Auswärtiges Krisen und
Konflikte lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung mit
Mitteln der Kultur und Bildung allein nicht lösen. Umgekehrt
gelte: Ohne Begegnungs- und Bildungsprojekte, ohne eine
Unterstützung des innergesellschaftlichen Dialogs, ohne
Minderheiten einzubeziehen ...
Daniela Weingärtner
EUROPAPARLAMENT Seit dieser Woche
hat auch der Deutsche Bundestag eine Außenstelle in
Brüssel
Der Bundestag will sich
künftig früher in die Gesetzgebung auf EU-Ebene
einschalten. In der Vergangenheit hatte die Debatte in Deutschland
oft erst dann begonnen, wenn die Entscheidungen in Brüssel und
Straßburg längst gefallen waren. Das soll nun anders
werden. Am 5. Februar, anlässlich der ...
Michael Martens
Schwierige Regierungsbildung Der
Kosovo könnte zum Stolperstein einer Einigung werden
Nach der serbischen Parlamentswahl
vom 21. Januar haben in Belgrad Koalitionsgespräche begonnen,
deren ungewisser Ausgang an die Zeit nach der vorigen Abstimmung
vom Dezember 2003 erinnert. Damals führten erst langwierige
Verhandlungen zur Bildung der Minderheitsregierung von ...
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Nils Bormann
Europa Die Berliner Erklärung
der 27 EU-Mitgliedstaaten zur 50-Jahr-Feier der Römischen
Verträge am 25. März soll kurz und verständlich
verfasst werden. Das kündigte die Bundesregierung am 30.
Januar im Europaausschuss des Bundestages an. Die Erklärung
werde die bisherigen Leistungen der ...
Nils Bormann
Menschenrechte Mehr Geld und
Unterstützung soll der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) erhalten. Bereits jetzt sind rund 2.000
Beschwerden, die dem Gerichtshof seit mehr als fünf Jahren
vorliegen, nicht abschließend behandelt worden, schreibt die
FDP in ihrem ...
Petra Tabeling
Nordirland Hoffnung auf gemeinsame
Regierung von Katholiken und Protestanten wächst
Der jüngste Bericht der
Polizei-Sonderermittlerin Nuala O'Loan kam zu einem
ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Untersuchung der
58-jährigen Ombudsfrau über die Zusammenarbeit zwischen
der nordirischen Polizei, der PSNI ("Police Service of Northern
Ireland"), und führenden Paramilitärs warfen erneut ...
Interview
Herr Lagendijk, der UN-Vermittler
Martti Ahtisaari arbeitet an einer Empfehlung für den
zukünftigen Status des Kosovos. Warum bringt das
Europaparlament eine eigene Resolution ein? Wir wollen deutlich
machen, dass am Ende der Verhandlungen nur ein Ergebnis stehen
kann: Unabhängigkeit ...