Passgesetz
Die Koalition will mehr Sicherheit. Oder geht es um die Daten?
Was die meisten Menschen bisher nur aus Filmen oder Büchern kennen, wird künftig für alle Realität, die einen neuen Pass beantragen: Ab dem 1. November müssen sie sich dafür ihre Fingerabdrücke abnehmen lassen.
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am 24. Mai ein neues Passgesetz ( 16/4138 ) verabschiedet. Monatelang hatte es darum Streit gegeben - sowohl zwischen Opposition und Koalition als auch innerhalb der Koalition. Zum Schluss hatten sich jedoch Union und SPD geeinigt und schmetterten mit ihrer Mehrheit im Bundestag die Anträge von FDP ( 16/854 , 16/3046 ) und Grünen ( 16/4159 ) ab.
Nach dem neuen Passgesetz werden Ausweisdokumente künftig neben digitalisierten Fotos auch Fingerabdrücke enthalten. Außerdem können die Polizeibehörden in Straf- und Bußgeldverfahren auf die Fotos zurückgreifen, in eilbedürftigen Fällen ist sogar ein Online-Zugriff auf die Datenbestände der Passbehörden möglich.
Bis zuletzt hatten Union und SPD darüber gestritten, ob die Fingerabdrücke der Passbesitzer in einer zentralen Datei gespeichert werden dürfen. Hierbei setzte sich schließlich die SPD mit ihrer Ablehnung durch - zum Verdruss des Koalitionspartners, für den Clemens Binniger im Plenum feststellte, die von der Union geforderte Speicherung "wäre sinnvoller, besser und sicherer gewesen". Während die Koalition betonte, mit dem neuen Gesetz werde mehr Sicherheit gewährleistet, hält die Opposition die neuen Pässe für unsicher. Jan Korte (Die Linke) warf Schwarz-Rot vor, "Orwellsche Überwachungsfantasien" zu haben; der Grüne Wolfgang Wieland konstatierte, gegenüber der Einführung der neuen Pässe sei "der Bau des Rathauses von Schilda geradezu eine rationale Maßnahme". Gisela Piltz (FDP) wies darauf hin, deutsche Pässe hätten auch vor der Einführung biometrischer Pässe als die "sichersten und besten der Welt" gegolten. Der Koalition ginge es nur darum, so viele Daten wie möglich zu sammeln.