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Das Parlament
Nr. 22-23 / 29.5.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Bernard Bode
Vater nur zum Schein
KINDSCHAFTSRECHT
Lücke im Gesetz soll geschlossen werden. Gegner sprechen von Übertreibung.
Was macht eine Ausländerin,
die zurück in ihr Heimatland soll, weil ihre
Aufenthaltsberechtigung in Deutschland abgelaufen ist? Wenn sie
schwanger ist, gibt es eine Gesetzeslücke, die Rettung
bedeutet, dass sie in der Bundesrepublik bleiben kann. Immer mehr
Frauen, so vermuten es zumindest ... 
Götz Hausding
Integrationshilfe oder
Ausländerabwehrgesetz?
Inneres Sind Integrationskurse ein
Erfolgsmodell oder verhindern sie eher die Integration? Soll der
Nachzug ausländischer Ehegatten nach Deutschland nur bei
ausreichender Sprachkenntnis möglich sein oder
verstößt dies gegen das Grundgesetz? Ist das erweiterte
Zugriffsrecht auf das ...
Susanne Kailitz
Reisen mit Abdrücken
Passgesetz
Die Koalition will mehr Sicherheit. Oder geht es um die Daten?
Was die meisten Menschen bisher nur
aus Filmen oder Büchern kennen, wird künftig für
alle Realität, die einen neuen Pass beantragen: Ab dem 1.
November müssen sie sich dafür ihre Fingerabdrücke
abnehmen lassen. Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am
24. Mai ein neues Passgesetz ( 16/4138 ...
Bernard Bode
Hacker haben es schwerer
Recht Zur strafrechtlichen
Verfolgung der Computerkriminalität hat das Parlament am 24.
Mai zwei Abkommen des Europarates und der Europäischen Union
in deutsches Recht umgesetzt. Ein Gesetzentwurf dazu ( 16/3656 )
erhielt eine überwältigende Mehrheit. Die Linke stimmte
dagegen. Danach ist künftig ...
Daniela Weingärtner
Kein Jubel nirgends
EU-VERFASSUNG
Nur noch wenige Wochen bleiben Kanzlerin Angela Merkel für einen Kompromiss beim Streit um die Verfassung. Und die Positionen der Staaten sind unversöhnlicher denn je.
Der Gegensatz hätte
größer nicht sein können. Am 22. Mai
präsentierte sich Romano Prodi dem Europäischen Parlament
in Straßburg als leidenschaftlicher Europäer. Der
ehemalige Kommissionspräsident und heutige
Ministerpräsident des EU-Gründungslandes Italien ist
sonst nicht gerade für seine ...
Monika Pilath
Parlamentsstreit zur
Telekom
SOZIALES Zu einer Kontroverse ist
es in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum
Streik bei der Telekom gekommen. Der Linksparlamentarier Klaus
Ernst warf der Bundesregierung am 23. Mai vor, sie habe als
Anteilseigner der Telekom gebilligt, den Aktienkurs des
Unternehmens auf ...
Susanne Kailitz
Nicht alle wollen durchleuchtet
werden
Nebentätigkeiten
Norbert Lammert will veröffentlichen, wo die Abgeordneten außerhalb des Bundestags noch arbeiten. Das sorgt nicht nur für Begeisterung.
Wenn der Bundestagspräsident
noch vor der Sommerpause die Nebentätigkeiten der Abgeordneten
veröffentlichen wird, werden die Wähler über Katrin
Göring-Eckardt nicht mehr erfahren, als sie auch bisher schon
wissen können. "Ich habe überhaupt keine
Nebentätigkeiten", winkt die ...
Tom Rolff
Einheitliche Rechte beim Kauf auf
Pump
VERBRAUCHERKREDITE
Neue europäische Richtlinie soll Angebote in Zukunft besser vergleichbar machen
Wer einen Fernseher auf Pump kauft
oder sich das Geld für den nächsten Urlaub bei seiner
Bank leiht, soll in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, sich zu
verschulden. Für ein breiteres Kreditangebot soll die
Verbraucherkredit-Richtlinie sorgen, auf die sich die
zuständigen Minister der EU in der ...
Bernard Bode
Renten für Opfer der
SED-Diktatur
RECHT Opfer der Verfolgung in der
ehemaligen DDR, die aus politischen Gründen mindestens sechs
Monate in Haft waren, sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses
eine monatliche Zuwendung erhalten. Diese soll 250 Euro betragen,
wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders
beeinträchtigt sind. ...
Annette Sach
Zypern: Das Ziel der
Wiedervereinigung stets vor Augen
EUROPA Die Tragik der Teilung eines
Landes kennen die deutschen Abgeordneten aus eigener Erfahrung. In
der Debatte über die Zypernfrage am 24. Mai nahmen viele
Parlamentarier darauf Bezug, als sie sich für konkrete
Maßnahmen zur Lösung des Zypernkonflikts aussprachen.
Mit der Beschlussempfehlung ( ...
Bernadette Schweda
Mehr Geld für Schutz von
Tropenholz
Entwicklungszusammenarbeit Die
Internationale Gebergemeinschaft muss dringend mehr Geld für
den Schutz der Tropenwälder aufbringen und die
bürokratischen Hürden bei der Mittelvergabe für
Projekte abbauen. Das forderten Waldschutzexperten bei einer
Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche ...
Monika Pilath
Umstrittenes Gewebegesetz
gebilligt
Gesundheit Das umstrittene
Gewebegesetz ist unter Dach und Fach. Der Bundestag billigte am 24.
Mai zu später Stunde den deutlich geänderten
Regierungsentwurf ( 16/3146 , 16/5443 ) mit den Stimmen der
Großen Koalition. Die FDP und Die Linke enthielten sich, die
Grünen stimmten mit Nein. Mit dem ...
Bernadette Schweda
Finanzspritze für
humanitäre Hilfe
Humanitäre hilfe Mehr Geld
für deutsche humanitäre Hilfe im Ausland hat der
Menschenrechtsausschuss des Bundestages gefordert. Der
entsprechende Haushaltstitel solle "mittel- bis langfristig" auf
100 Millionen Euro aufgestockt werden, heißt es in einer
Beschlussempfehlung ( 16/5490 ), die das ...
Bernard Bode
Gesetz aus der NS-Zeit
geächtet
RECHT Der Bundestag hat am 24. Mai
das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom Juli 1933
geächtet. Die Regierungskoalition sowie die Fraktionen von FDP
und Grünen stimmten überein, das Gesetz sei Ausdruck der
menschenverachtenden nationalsozialistischen Auffassung vom
"lebensunwerten Leben". ...
Karl-Otto Sattler
Behinderte Aufklärer
Untersuchungsausschuss
Die Opposition klagt
Die Vernehmung im
Untersuchungsausschuss zieht sich über Stunden hin, und stets
antwortet Ulrich Kersten auf jede noch so kritische Frage sachlich
und höflich. Dann wird der Ex-Präsident des
Bundeskriminalamts (BKA) aber doch einmal energisch. Wolfgang
Nescovic (Linkspartei) hakt unter Verweis auf ...
Thomas Fischer
Dossier mit Sogwirkung
Korruption
In Sachsen lösen brisante Geheimdienstinformationen eine Staatskrise aus
Korruption, Amtsmissbrauch und
Immobilengeschacher -100 Aktenordner mit 16.000 Blatt Papier des
sächsischen Verfassungsschutzes belasten Politiker, Richter,
Staatsanwälte und Polizisten im Freistaat. Genaues weiß
jedoch keiner. Die Anti-Korruptionseinheit der Staatsanwaltschaft
Dresden soll nun das ...
Erik Spemann
FÜnf FRAGEN An: Manfred
Weber
Hätte die CSU die
Hängepartie um den Abschied von Edmund Stoiber nicht vermeiden
können? Die CSU befindet sich an einem Wendepunkt. Unser
Parteivorsitzender hat einen Fahrplan vorgegeben, der Vorstand hat
ihn einhellig bestätigt. Ich hoffe, dass nun insgesamt ein
wenig mehr Gelassenheit einzieht. ...
Erik Spemann
Bayerisches Drama mit
Überlänge
Stoiber-NachfolgE
Die Spekulationen reißen nicht ab und die Kronprinzen fressen Kreide
Scheiden tut weh: Edmund Stoibers
Rückzug wächst sich zum wohl längsten und
quälendsten Abschied eines bayerischen Ministerpräsident
und CSU-Chefs aus. Sein im Januar für den Herbst
angekündigter Rücktritt sorgt seit Monaten für die
absurdesten Schlagzeilen. Und es ist nicht zu erwarten, dass sich
...
Kurz notiert
Jugendarbeitsschutz bleibt Am
Jugendarbeitsschutzgesetz ändert sich vorerst nichts. Die
Mehrheit der Abgeordneten im Hohen Haus lehnte am 24. Mai die
Gesetzentwürfe der FDP- und der Linksfraktion ( 16/2094 und
16/3016 ) ab. Die Liberalen wollten erreichen, dass im Hotel- und
Gaststättengewerbe ...
Uta Martensen
Tariflöhne im
Bundestag
BUNDESTAGSNACHRICHTEN Alle beim
Deutschen Bundestag eingesetzten Beschäftigten der
Reinigungsfirma B+K werden künftig nach dem Tarif für
Gebäudereiniger bezahlt. Nach Angaben des
B+K-Geschäftsführers Timo Benthin wird auch der
Stundenlohn der sieben nicht im regulären Reinigungsdienst
tätigen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 22-23 vom 29.5.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.