NAVIGATIONSSYSTEM
Galileo wird nicht von einem Konsortium aufgebaut. Jetzt muss die öffentliche Hand einspringen.
"Nächste rechts. Der Straße folgen bis zur Kreuzung, links abbiegen, nach 200 Metern haben Sie ihr Ziel erreicht." Die meist weiblichen Navigationsstimmen, die schon längst nicht mehr nur Luxuskarossen durch die Welt dirigieren, werden aus dem All gelenkt - vom US-amerikanischen Satellitennavigationssystem GPS (Global Positioning System). Seit Jahren planen die Europäer ein eigenes System, um unabhängig von den Amerikanern zu sein. Galileo soll es heißen und eigentlich von einem Konsortium, in dem alle großen europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen zusammengeschlossen sind, aufgebaut und betrieben werden. Daraus wird jetzt nichts. Das Konsortium übernimmt den Aufbau nicht - es hatte am 10. Mai eine letzte Frist verstreichen lassen.
Jetzt soll Galileo in öffentlicher Trägerschaft aufgebaut werden. Es habe sich gezeigt, so ein Regierungsvertreter am 23. Mai im Verkehrsausschuss, dass das Projekt nicht als Public-Private-Partnership (PPP) verwirklicht werden kann. Stattdessen brauche man die "die öffentliche Trägerschaft". Die Bundesregierung sei außerdem der Meinung, hieß es, "dass die Aufbauphase in öffentlicher Trägerschaft wirtschaftlicher laufen kann" als in Händen des Konsortiums.
Aus Sicht der Bundesregierung wie aus der der Europäischen Kommission ist die Entscheidung für einen staatlichen Aufbau des kompletten Systems (Gesamtkonstellation von 30 Satelliten) die beste Lösung, so das Verkehrsministerium. Zweifel daran, dass die "öffentliche Hand es billiger hinkriegt", äußerte Patrick Döring (FDP). Wenn dies bei Galileo klappen würde, so der Liberale, "wäre das das allererste Mal". Dabei sind sich die Liberalen mit den anderen Fraktionen einig, dass - wie es aus Reihen der SPD hieß - "wir Galileo brauchen". Galileo sei das europäische Innovationsprojekt, hieß es einhellig. Zweifel an der Sinnhaftigkeit des europäischen Satellitennavigationssystems äußerte lediglich die Linke. Es sei möglicherweise der Zeitpunkt gekommen, über einen Ausstieg aus dem Projekt nachzudenken - zumindest als theoretische Frage, so die Fraktion. Nach Angaben des Verkehrsministeriums geht die EU-Kommission davon aus, dass der öffentliche Aufbau von Galileo etwa 3,4 Milliarden Euro kosten wird. Für Deutschland bedeute dies Mehrkosten von 400 bis 480 Millionen Euro bis zum Abschluss der Aufbauphase im Jahr 2012.