Wassertaxen mit nur einem Chauffeur zulassen

Wassertaxen sollen auch mit einer Ein-Mann-Besatzung fahren dürfen, wenn bestimmte technische und nautische Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür hat sich der Bundestag am 24. Mai bei Enthaltung der Linken in einer Entschließung ( 16/4268 ) stark gemacht. Er forderte die Bundesregierung auf, die erforderlichen Richtlinien mit den Wassertaxenbetreibern abzustimmen. Die Qualifikation des Wassertaxifahrers sollte sich am Sportbootführerschein mit Zusätzen aus dem Schifffahrtspatent orientieren. Einen Antrag der FDP ( 16/2519 ), in Berlin Modellversuche für Wassertaxen zu starten, erklärte das Parlament für erledigt.

Weitwinkelspiegel sollen für schwere Lkw Pflicht werden

Der Bundestag hat am 24. Mai die Bundesregierung aufgefordert, die Nachrüstung von schweren Lkw mit Weitwinkelspiegeln vom kommenden Jahr an zu regeln. Gegen das Votum der FDP nahm das Parlament bei Enthaltung der Grünen dazu eine Entschließung ( 16/4542 ) zu einem EU-Richtlinienvorschlag (Ratsdokument Nr. 13869/06) an. Ziel ist es, das Sichtfeld der Lkw-Fahrer zu erweitern, um schwere Verkehrsunfälle zu vermeiden. Gefährdet seien vor allem Fußgänger, Rad- und Motorradfahrer, wenn sie von Lkw-Fahrern beim Richtungswechsel an Kreuzungen, Einmündungen oder an Kreisverkehren im Toten Winkel übersehen würden, heißt es in der Entschließung. Die EU-Kommission plant, diese Spiegel ab 2008 für alle europäischen Lkw über 3,5 Tonnen zur Pflicht zu machen.

Wohnungswirtschaft im Blick

Die Bundesregierung soll dem Parlament über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft berichten. Dies beschloss der Bundestag am 24. Mai, als er auf Empfehlung des Bauausschusses ( 16/4940 ) bei Enthaltung der Grünen einen Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/4570 ) annahm. Der Bericht soll unter anderem die Auswirkungen der "Internationalisierung" der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aufzeigen.

Endlager-Suche geht weiter

Die Grünen sind am 24. Mai im Bundestag mit ihrem Antrag ( 16/2790 ) gescheitert, die Regierung solle ein Konzept für die Standortauswahl zu einem nationalen Atommüllendlager vorlegen. Das Plenum folgte dem Votum des Umweltausschusses ( 16/4964 ), in dem neben den Grünen nur noch die Linke den Antrag unterstützt hatte. Laut Antragsteller sind sowohl der Schacht Konrad als auch der Salzstock Gorleben, beide in Niedersachsen, problembehaftet.

Steuersatz auf Arznei bleibt

Apothekenpflichtige Arzneimittel werden nach wie vor mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Einen Antrag der Linken ( 16/732 ), dafür nur den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent vorzusehen, lehnte der Bundestag am 24. Mai bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der Koalition und der Grünen ab. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/3014 ). Die Linke hatte darauf verweisen, dass in den meisten EU-Staaten Arzneimittel nur ermäßigt besteuert würden oder völlig von der Mehrwertsteuer befreit seien.

Kein Klima-Sofortprogramm

Ein "nationales Sofortprogramm" und verbindliche Ziele für den Klimaschutz nach den Vorstellungen der Linksfraktion wird es nicht geben. Der Bundestag hat am 25. Mai einen Antrag der Linken ( 16/5129 ) auf Empfehlung des Umweltausschusses (16/5439 ) mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach dem Willen der Fraktion sollte sich Deutschland verpflichten, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 und bis 2050 um 80 Prozent zu verringern. Keine Mehrheit fand auch ein FDP-Antrag ( 16/4610 ), den Klimaschutz auf internationaler Ebene durch ein Bündel von Einzelmaßnahmen voranzubringen. z

Linke will Steuerentlastung

Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/5277 ) auf, den Einkommensteuertarif so zu ändern, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen davon profitieren. Einkommen bis zur Höhe von 8.000 Euro jährlich sollten als Existenzminimum nicht besteuert werden. Den Spitzensteuersatz wollen die Abgeordneten auf 50 Prozent anheben. Er soll bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro einsetzen. Der Bundestag hat den Antrag am 25. Mai zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.