WIRTSCHAFT

Mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten wollen alle, schon damit die Strom- und Gaspreise sinken. Die FDP und die Grünen sind am 24. Mai im Parlament allerdings mit eigenen Vorschlägen dazu gescheitert ( 16/5337 ).

Die Liberalen hatten die Regierung unter anderem aufgefordert ( 16/3346 ), Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel zu beseitigen. Vor allem dürften Netzkapazitäten nicht vorrangig Unternehmen zugeteilt werden, die mit dem Netzbetreiber verbunden sind. In einem weiteren Antrag ( 16/4187 ) plädierte die FDP dafür, die Preisaufsicht über die Stromtarife nach der Bundestarifordnung Elektrizität nach deren Auslaufen zum 1. Juli dieses Jahres nicht zu verlängern und die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes zu stärken.

Die Grünen wollten, dass die eigentumsrechtliche Trennung der Energietransportnetze von den Energieversorgungsunternehmen, die so genannte Entflechtung, vorgeschrieben wird.

Nach Auffassung von Union und SPD sollte die Entflechtung nur als "ultima ratio" in Betracht gezogen werden. Dagegen sprach sich die FDP dafür aus, die "Oligopolsituation" auf den Energiemärkten aufzubrechen. Die Linke erklärte, die Netze seien ein "natürliches Monopol", sodass es dort keinen Wettbewerb geben könne. Sie müssten daher in die öffentliche Hand überführt werden. Für die Bündnisgrünen ist ein privates Konsortium als Netzbetreiber "durchaus denkbar".