VERKEHR UND BAU

Der Bundestag will nicht, dass sich das Europäische Parlament in die Planungshoheit der Kommunen einmischt. In einer am 24. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP verbschiedeten Entschließung ( 16/4608 ) lobt der Bundestag das von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament (EP) verfolgte Leitbild einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklungspolitik. Dieses Leitbild werde vom Deutschen Bundestag aktiv unterstützt, heißt es.

Allerdings entsprächen die vom EP in einer Entschließung zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt rechtlich verbindlichen und zusätzlichen Regelungen nicht dem Subsidiaritätsprinzip in Europa. Statt verbindlicher Vorschriften solle die EU "die Mitgliedstaaten und Kommunen bei der Umsetzung integrierter Konzepte und strategischer Aktionspläne durch eine effiziente Vernetzung und die Förderung des Erfahrungsaustauschs, der Fortbildung sowie prioritärer Umweltmaßnahmen" unterstützen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Entschließung, die Grünen enthielten sich. Das EP hatte konkrete Vorschriften bei den Themen nachhaltiges Stadtmanagement, städtischer Verkehr und Stadtplanung vorgeschlagen.