HAUSHALT

Die Bundesregierung kann weiter auf Sponsoringgelder hoffen. Einen Antrag der Linksfraktion ( 16/4418 ), auf diese Einnahmen zu verzichten, hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktionen am 23. Mai abgelehnt.

Die Linke begründet ihre Initiative damit, dass sich Unternehmen durch Sponsern der Bundesverwaltung Vorteile verschaffen könnten. Es entstehe der Eindruck, dass die Bundesregierung käuflich sei. Nach Medienberichten gehöre zu den größten Sponsoren der Rüstungskonzern EADS. Seit 2006 habe der Konzern insgesamt 20 Empfänge, Bälle und Essen für das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr und ihre Gäste bezuschusst. Insgesamt hätten EADS und deren Tochterunternehmen das Wehrressort seit 2003 mit Geld und Sachleistungen im Wert von rund 87.000 Euro subventioniert, heißt es in dem Antrag. Andere Bundesbehörden hätten sich von Firmen wie Siemens, BMW, DaimlerChrysler, VW, E.on, Deutsche Telekom sowie Vattenfall, Shell, GlaxoSmith-Kline und General Electric sponsern lassen. Die Gesamtsumme der von der Bundesregierung von August 2003 bis Ende 2004 eingeworbenen Leis-tungen hätten mehr als 55 Millionen Euro betragen.

Für die Union ist Sponsoring auch ein Ausdruck des bürgerlichen Engagements, und für die FDP muss vor allem auf Transparenz geachtet werden. Die SPD wies darauf hin, dass über einer Grenze von 5.000 Euro im Jahr die Spender namentlich bekannt sein müssen. Die Grünen lehnten den Antrag ab, weil der zu "holzschnittartig" sei.

Mit dem gleichen Votum lehnte der Ausschuss einen zweiten Antrag der Linksfraktion ( 16/3914 ) ab, nach dem die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften einen Bericht über die Auswirkungen der Privatisierungen seit 1995 vorlegen soll. Bis dahin solle es keine weiteren Privatisierungsschritte geben.