AUSWÄRTIGES

Der Bundestag soll der weiteren Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz im Kosovo zustimmen. Die Bundesregierung erklärt dazu in einem Antrag ( 16/5600 ), die derzeitige Lage in der zu Serbien gehörenden Region sei "überwiegend ruhig, aber nicht stabil".

Insbesondere in der "sensiblen wie kritischen Phase" bleibe die internationale Truppenpräsenz "dringend erforderlich", um ein sicheres Umfeld aufrecht zu erhalten. Im Kosovo sind gegenwärtig über 2.700 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die Regierung rechnet damit, dass die Kosten des Einsatzes der Bundeswehr bis Juni 2008 insgesamt rund 154 Million Euro betragen werden.

Mit der Ende März dieses Jahres erfolgten Übermittlung des vom UN-Sondervermittler Martti Ahtisaari ausgearbeiteten Statusvorschlages an den UN-Sicherheitsrat befinde sich der gesamte Prozess in einer "entscheidenden Phase", so die Regierung weiter. Aufgrund der "diametral entgegen- gesetzten Haltungen" Belgrads und Pristinas sei eine einvernehmliche Lösung zwischen beiden Seiten nicht möglich gewesen. Die Regierung hofft, dass der Sicherheitsrat möglichst bald eine neue Resolution verabschiedet, welche die Grundlage für eine neue internationale Präsenz schafft. Man rechne in diesem Zusammenhang mit einer erneuten Befassung des Parlaments, heißt es weiter.