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Das Parlament
Nr. 25 / 19.6.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michael Klein
Nichtraucher besser
schützen
PETITIONEN Für eine weitere
Stärkung des Nichtraucherschutzes hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 13. Juni
einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung
"als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
Bundestages "zur Kenntnis" zu ... 
Thomas Fischer
Dresdner Schlammschlacht
sACHSEN
Die Affäre ist nun endgültig von der Elbe an die Spree hinübergeschwappt
Täglich werden neue
Vorwürfe laut. Doch weniger gegen korrupte Staatsanwälte,
Politiker und Polizisten, viel mehr gegen heutige und damalige
Mitglieder der sächsischen Landesregierung. Sie sollen
frühzeitig von den brisanten Geheimdiensterkenntnissen gewusst
haben. Doch statt die Staatsanwaltschaft ...
Sebastian Hille
56 Ex-Spitzel in der
Aktenbehörde
STASI-UNTERLAGEN
Gutachten im Auftrag des Kulturstaatsministers im Ausschuss vorgestellt
Der Stein war Ende vergangenen
Jahres mal wieder ins Rollen gekommen. Da hatte eine große
deutsche Tageszeitung über ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der
Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) von Marianne Birthler
berichtet: Einige Dutzend hätten zu DDR-Zeit für das
Ministerium für Staatssicherheit ...
Gerlind Schaidt
Gefühlsmäßige
Äußerungen
MOSCHEEBAU IN KÖLN Andere Parteien werfen der CDU "gefährlichen Schlingerkurs" vor
In Köln sorgt ein Streit um
den Bau einer Moschee zunehmend für Aufregung. In der Domstadt
am Rhein leben rund 120.000 Muslime. Für sie gibt es zwar
Gebetsräume, aber keine einzige Moschee. Vor fünf Jahren
beschloss die Türkisch-Islamische Union (Ditib), diesem Manko
abzuhelfen und eine ...
Bernard Bode
Kurz notiert
Bund soll sich Klage gegen
Brüssel nicht anschließen Der Rechtsausschuss hat es am
13. Juni abgelehnt, die Bundesregierung aufzufordern, einer Klage
Schleswig-Holsteins gegen die Europäische Kommission auf
vollständigen Zugang zu internen Kommissionsdokumenten
beizutreten. Das Dokument enthält die ...
Susanne Kailitz
Sprache ist ein Muss
ZUwanderung
Die Opposition ist mit dem neuen Asyl- und Bleiberecht nicht zufrieden - auch mancher Sozialdemokrat nicht.
Mehr als ein Jahr lang hat die
Große Koalition über den Gesetzentwurf ( 16/5065 )
gestritten. Nun ist er da - doch glücklich damit sind nicht
alle. Allein die Union lobte den Gesetzentwurf "zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union". Was so sperrig klingt, ist ...
Karl-Otto Sattler
Vage Verdachtsmomente und
Pluspunkte für die Opposition
Untersuchungsausschuss Ein
Untersuchungsausschuss ist keine Gerichtsinstanz. Diese Sitzung
erinnert indes streckenweise an TV-Sendungen, in denen Advokaten
vor Justitias Schranken die Klingen kreuzen. SPD-Obmann Thomas
Oppermann als Verteidiger der früheren Regierung versucht den
Zeugen mit teils ...
Heribert Prantl
Wanzen via Web
ÜBERWACHUNG
Die neuen Sicherheitsgesetze stellen Bürger unter Generalverdacht - und kollidieren mit der Verfassung
Als vor 15 Jahren der politische
Streit um die Einführung des Großen Lauschangriffs
begann, warb der damalige Präsident des Bundeskriminalamts
dafür, der Polizei nicht nur diesen Lauschangriff zu
gestatten, sondern ihr auch "einen gewissen Vertrauensvorschuss" zu
geben. Dieser Vertrauensvorschuss ...
Nils-Christian Bormann
Zu Ehren der Toten
BUNDESWEHR
FDP will öffentliche Debatte über Soldaten-Gedenkstätte am Reichstag
Die Liberalen fordern den
sofortigen Stopp der Planungen für das Ehrenmal der Bundeswehr
am Sitz des Verteidigungsministeriums. In einem Antrag ( 16/5593 )
plädiert die FDP-Fraktion für eine breite
öffentliche Debatte über die Gedenkstätte. Die
Parlamentarier wollen an die Toten, die in ...
Bernard Bode
Es dauerte 17 Jahre
SED-OPFER
Koalition sieht materielle Folgen der Unterdrückung "sichtbar" gelindert
Endlich würden die materiellen
Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar
gelindert. Das Schicksal der in der DDR aus politischen
Gründen Inhaftierten werde durch eine regelmäßige
Zahlung erleichert, erklärte die Unionsfraktion Ende vorigen
Monats. Klaas Hübner von den Sozialdemokraten ...
Kurz notiert
Investition in Altersvorsorge soll
nicht vergeblich sein Die Fraktion Die Linke will die so genannten
Schonvermögen zur Altersvorsorge von
Arbeitslosengeld-II-Empfängern erhöhen. In einem Antrag (
16/5457 ) verlangt sie, dass die Freibeträge bis zu einem
Betrag von 700 Euro je Lebensjahr, höchstens ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25 vom 19.6.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.