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Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) will die Stasi-Unterlagenbehörde umstrukturieren. Die von Marianne Birthler geleitete Behörde soll sich künftig auf die Erschließung und Auswertung der Stasi-Unterlagen konzentrieren und andere Aufgaben abgeben. Dies geht aus einem Gedenkstättenkonzept hervor, das Neumann am 4. Juli dem Kulturausschuss des Bundestages übergab. Die Überarbeitung des Gedenkstättenkonzeptes aus dem Jahr 1999 zur Geschichte der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur in Deutschland war bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im November 2005 vereinbart worden.

Gemäß den Plänen des Kulturstaatsministers sollen die Aktenbestände der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR (BStU) mittelfristig in das Bundesarchiv und die Archive der Länder überführt werden. Das Recht auf Akteneinsicht bleibe dadurch jedoch unberührt.

Abgeben soll die BStU auch die politische Bildungsarbeit; sie soll von der Stiftung Aufarbeitung sowie der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung übernommen werden. Die Aufarbeitung des SED-Unrechts soll von einem Geschichtsverbund bestehend aus der Stiftung Aufarbeitung, Archiven, Gedenkstätten und Museen gewährleistet werden.

Über das neue Gedenkstättenkonzept wird der Bundestag entscheiden. Zunächst sollen aber die betroffenen Organisationen und Verbände angehört werden.

Der Kulturausschuss befasste sich in seiner Sitzung zudem abschließend mit der Beschäftigung von 54 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern bei der BStU. Marianne Birthler führte vor dem Aussschuss an, dass die Gefahr für einen Missbrauch der Stasi-Akten durch diese Mitarbeiter nicht mehr bestehe. Zudem habe sie alles dafür getan, dass diese nicht mehr in direkten Kontakt mit Antragstellern auf Akteneinsicht kämen.