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Das Parlament
Nr. 28 / 09.7.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Volker Müller
Und danke für den
Einsatz
BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT
Bundestag begünstigt das Ehrenamt und gemeinnützige Spenden
Für die ehrenamtlich
Engagierten im Lande wird sich zumindest in finanzieller Hinsicht
einiges verbessern, und zwar schon rückwirkend zum 1. Januar
dieses Jahres. Der Bundestag hat am 6. Juli ein Gesetz zur weiteren
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ( 16/5200 )
in der vom Finanzausschuss ... 
Volker Müller
Attraktivität der Ostsee
steigern
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll
der Ostsee-Region zu neuer Blüte verhelfen. Dafür hat
sich der Bundestag am 6. Juli ausgesprochen, als er zwei
Anträge der Koalitionsfraktionen ( 16/5906 , 16/5910 ) annahm.
Einen weiteren Antrag der FDP ( 16/5251 ) überwies das
Parlament zur Beratung an den ...
Sandra Ketterer
Positives Signal für
Hochschulen
FORSCHUNG Die Bundesregierung soll
zusammen mit den Ländern die bereits eingeleitete
Förderung von Geistes- und Sozialwissenschaften intensivieren.
Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/4161 ) nahm
der Bundestag am 5. Juli auf Empfehlung des Forschungsausschusses (
16/5931 ) an. ...
Goetz Hausding
Novelle des Investmentgesetzes in
der Kritik
FINANZEN Bürokratieabbau und
Deregulierung sollen erreicht, Transparenz und Anlegerschutz
verbessert und alles in allem der Finanzstandort Deutschland
gestärkt werden. Diesen Zielen fühlt sich die
Bundesregierung verpflichtet. Sie hat daher eine Novelle des
Investmentgesetzes ( 16/5576 ) auf den Weg ...
Sandra Ketterer
Durch Bildung Exportweltmeister
bleiben
TECHNOLOGISCHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT
Opposition kritisiert die Auslese an den Schulen
Mehr Tempo in der Bildungspolitik,
dann klappt es auch mit dem Technologievorsprung. So ähnlich
sah es die Mehrheit der Redner in der Debatte um den Bericht zur
technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007 ( 16/5823
), den die Bundesregierung vorgelegt hatte.
Bundesforschungsministerin ...
Hans-Willy Bein
»Made in
Germany«
MASCHINENBAU
Deutschland festigt seine gute Position auf dem Weltmarkt, muss aber mehr gegen den Mangel an Ingenieuren tun
Es läuft rund für die
deutschen Maschinenbauer. Ihre Auftragsbücher sind prall
gefüllt und garantieren die Auslastung für dieses Jahr.
Manche Unternehmen wissen gar nicht, wie sie die Auftragsflut
bewältigen sollen. Alle Welt will Maschinen "Made in Germany".
Und auch in Deutschland löst sich der ...
Michael Klein
Der Bund will investieren
HAUSHALT 2008
Mehr Geld für Bildung und Sicherheit
Der Bund soll im kommenden Jahr
283,2 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 12,7
Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung von
19,6 Milliarden in diesem Jahr soll 2008 auf 12,9 Milliarden Euro
sinken. Diese Zahlen erläuterte Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) am 4. ...
Michael Klein
Mehr Informationen für
Verbraucher
VERBRAUCHERSCHUTZ Das Recht der
Verbraucher, Informationen über Lebensmittel zu erhalten, wird
ausgeweitet. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (
16/5723 ) hat der Bundestag am 5. Juli auf Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ( 16/5928 ...
Michael Klein
Experimente mit Genpflanzen
erlaubt
LANDWIRTSCHAFT Das Institut
für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben
(Sachsen-Anhalt) kann weiter gentechnisch veränderte Pflanzen
auf ihrem Gelände freisetzen. Einen Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ( 16/5893 ), mit dem die
Freisetzung verboten werden sollte, lehnte der ...
Michael Klein
Bonner Kunsthalle auf gutem
Weg
Haushalt Der Haushaltsausschuss
sieht die Aufklärung und Beseitigung der durch den
Bundesrechnungshof (BRH) festgestellten Missstände bei der
Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH
(KAH) in Bonn "auf einem guten Weg". Dies geht aus einem Antrag der
Koalitionsfraktionen ...
Sandra Ketterer
Und im Hintergrund bleibt das
Atom
KLIMASCHUTZ
Die Kanzlerin will 40 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß bis 2020
Sie wollen einen Schritt schneller
sein als die Regierung. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) drei Tage zuvor am Ende des so genannten Energiegipfels
Eckpunkte eines Regierungsprogramms zum Klimaschutz für Mitte
August angekündigt hatte, legten die Bündnisgrünen
am 6. Juli ihre Ideen in ...
Götz Hausding
Beitrag zum Wachstum
FINANZEN Der Bundesrat hat der
Unternehmensteuerreform in seiner Sitzung am 6. Juli zugestimmt.
Das Reformgesetz, mit dem die steuerliche Attraktivität des
Standortes Deutschland für Investoren aus dem In- und Ausland
erhöht werden soll, sieht unter anderem eine Senkung der
nominalen Steuerbelastung ...
Volker Müller
Plädoyer für offene
Standards
WIRTSCHAFT "Wer die Standards
setzt, dominiert den Markt." Diese Erkenntnis, nachzulesen in einem
Antrag von Union und SPD ( 16/5602 ) zugunsten offener Standards
für digitale Dokumente, hat sich der Bundestag am 5. Juli zu
eigen gemacht. Gegen die Stimmen von Linken und
Bündnisgrünen nahm er bei ...
Sebastian Hille
Attraktiver Wassersport
VERKEHR Wassersport und
Wassertourismus sollen in Deutschland attraktiver werden. Dazu
forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, als er am 5. Juli
einem Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/5770 ) zustimmte. Die
Potenziale des Wassertourismus und des Wassersports seien bei
weitem noch nicht ...
Kurz notiert
Gefahrguttransporte auf
Wasserstraßen neu geregelt Einstimmig hat der Bundestag am 5.
Juli der Umsetzung des Europäischen Übereinkommens vom
26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von
gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen
zugestimmt. Er folgte dabei einer Empfehlung des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28 vom 09.7.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.