Bildung

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen umgehend mit den Ländern Verhandlungen über einen Staatsvertrag aufnehmen, der studentische Mobilität und die Attraktivität des Studiums gewährleistet. In ihrem Antrag ( 16/5759 ) fordern die Grünen zudem, das Hochschulrahmengesetz (HRG) bis zum Abschluss des Staatsvertrages in Kraft zu lassen.

Als eine Folge der Föderalismusreform hatte das Bundeskabinett im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Aufhebung des HRG zum 30. September 2008 vorsieht. Nach Ansicht der Grünen birgt die neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Gefahr, dass es keine bundeseinheitlichen Mindeststandards bei Hochschulzulassungen und -abschlüssen mehr gibt. Sie bezeichnen die Übergabe der Kompetenz im Bildungsbereich an die Länder mit der Föderalismusreform als "eklatante hochschulpolitische Fehlentscheidung". Aus der Reform folge auch nicht zwingend eine Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes.

Im Rahmen der Verhandlungen über einen solchen Staatsvertrag soll sich die Regierung nach dem Willen der Grünen deshalb insbesondere für solche Mindeststandards einsetzen. Darüber hinaus solle es in allen Bundesländern gleiche Regeln für die Anerkennung beruflich Qualifizierter ohne Abitur geben, damit diese leichter ein Studium aufnehmen könnten. Für ein effizientes Studienbewerbungsmanagement solle es eine bundesweite Servicestelle geben.