Die Ziele, die sich die deutsche Ratspräsidentschaft Ende letzten Jahres gesteckt hatte, waren ehrgeizig. Hier im Überblick die wichtigsten Ergebnisse:

Vertragsreform: Nach den gescheiterten Referenden in den Niederlanden und in Frankreich und dem damit ins Stocken geratenen Verfassungsprozess beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs auf dem Juni-Gipfel in Brüssel ein Mandat für eine Regierungskonferenz. Die wichtigsten Kernpunkte der Verfassung sollen in den neuen Reformvertrag aufgenommen und während der portugiesischen Ratspräsidentschaft fertig gestellt werden. Die Ratifizierung soll bis zur Europawahl 2009 abgeschlossen werden. Als wichtiger Impulsgeber gilt die "Berliner Erklärung", die anlässlich der Feiern zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März in Berlin beschlossen wurde.

Klima- und Energiepolitik: Die CO2-Emissionen sollen bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien soll auf 20 Prozent gesteigert werden.

EU-Russland-Abkommen: Die Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland wurden nicht aufgenommen - dies scheitert bisher weiter an einem Handelsstreit zwischen Moskau und Warschau.

Senkung der Roaming-Gebühren: Die Nutzung von Mobiltelefonen im Ausland wird durch verbindliche Preisgrenzen bei den Telefonanbietern für die Verbraucher günstiger. Ab Herbst dürfen pro Gesprächsminute mit dem Handy im Ausland nur noch festgelegte Sätze berechnet werden.

Einheitlicher Europäischer Zahlungsraum (SEPA): Diese während der Ratspräsidentschaft getroffene Vereinbarung soll in den kommenden Jahren schrittweise sowohl grenzüberschreitende Zahlungen als auch bargeldloses Einkaufen in Europa einfacher und günstiger machen.

Justiz- und Innenpolitik: Der Vertrag von Prüm für eine verbesserten Datenaustausch wurde, mit Ausnahmen, in EU-Recht überführt. Rassistische Hetze wird überall in der EU unter Strafe gestellt, jedoch entsprechend den Landesgesetzen.

Postliberalisierung: Das Ziel einer EU-weiten Abschaffung des Postmonopols bis 2009 konnte nicht durchgesetzt werden. EU-Betriebsrente: Der Versuch, unter den Mitgliedstaaten ein arbeitnehmerfreundliches Betriebsrentensystem durchzusetzen, das unter anderem eine Übertragung der Ansprüche ermöglichen sollte, konnte nicht durchgesetzt werden.