FINANZEN

Der Bundesrat hat der Unternehmensteuerreform in seiner Sitzung am 6. Juli zugestimmt. Das Reformgesetz, mit dem die steuerliche Attraktivität des Standortes Deutschland für Investoren aus dem In- und Ausland erhöht werden soll, sieht unter anderem eine Senkung der nominalen Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent vor. Eine neue einheitliche Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge, die ab dem 1. Januar 2009 gilt, soll die Kapitalflucht von Privatanlegern stoppen.

Als "Investition in den Wirtschaftsstandort Deutschland" und "Beitrag zur Erhöhung des Wachstums" bezeichnete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor der Länderkammer die Reform. Nach anderthalbjähriger Arbeit sei mit ihr "ein gutes Werkstück" gelungen. Steinbrück verteidigte die umstrittene Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Diese sei möglicherweise verteilungspolitisch ungerecht - angesichts von Milliarden an Kapitalabflüssen aus Deutschland jedoch unabdingbar. "Ich habe lieber 25 Prozent auf X, als 42 Prozent auf gar nichts" ,so Steinbrück.

Kritik an der "unklaren Gegenfinanzierung" gab es von Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), der außerdem eine Verkomplizierung des Steuerrechts beklagte. Als "Kardinalfehler" gar bezeichnete er die Abschaffung der degressiven Abschreibung. Auch der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sieht in vielen Bereichen Nachbesserungsbedarf. Er warb daher für einen von der Länderkammer angenommenen Entschließungsantrag, indem die Bundesregierung zur Änderung einiger "kontraproduktiver" Regelungen, wie etwa beim so genannten Mantelkauf, aufgefordert wird.