HAUSHALT 2008
Mehr Geld für Bildung und Sicherheit
Der Bund soll im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung von 19,6 Milliarden in diesem Jahr soll 2008 auf 12,9 Milliarden Euro sinken. Diese Zahlen erläuterte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 4. Juli dem Haushaltausschuss - kurz nach dem Kabinettsbeschluss.
Dabei betonte er erneut, dass die Nettokreditaufnahme spätestens im Jahr 2011 auf null sinken soll. Die Steuereinnahmen sollen in diesem Zeitraum um mehr als 90 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher eingeplant. Davon seien 60 Prozent für die Schuldentilgung vorgesehen. Um den "Gestaltungsanspruch der Politik" nicht aufzugeben, sollen in den nächsten vier Jahren die Mittel für Infrastruktur, Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit sowie die Entwicklungshilfe erhöht werden. Der Minister verteidigte die Entscheidung, der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab 2008 einen jährlichen Beitrag von 5 Milliarden Euro für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen abzuverlangen. "Bisher hat der Bund gezahlt, jetzt kann die Bundesagentur einen Teil der Zuschüsse zurückzahlen", sagte der Minister. Für die Kosten der Kinderbetreuung kündigte er die Einrichtung eines Sondervermögens an.
Für Steffen Kampeter (CDU/CSU) ist 2008 ein Stabilisierungshaushalt, der Maßstäbe setzt. Schon jetzt habe die Koalition mehr erreicht, als man sich für die ganze Legislaturperiode vorgenommen habe. Auch Carsten Schneider (SPD) unterstützte den Konsolidierungskurs der Regierung "nachhaltig". Es seien die richtigen Impulse gesetzt worden für mehr Qualität bei den Ausgaben. Demgegenüber kritisierte die Ulrike Flach (FDP) den mangelnden Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung. Außerdem gebe es Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite, und der Bund bereichere sich am Haushalt der BA. Für Gesine Lötzsch (Die Linke) ist Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck. Weiter kritisierte sie nochmals die Mehrwertsteuererhöhung, die vor allem die Ärmeren treffe. Bei denen sei das Wirtschaftswachstum noch nicht angekommen. Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte die Vorhaben der Regierung, mehr Geld für Bildung und Entwicklungshilfe auszugeben. Insgesamt könne die Regierung jedoch beim Schuldenabbau ehrgeiziger sein.