Mehr Tempo in der Bildungspolitik, dann klappt es auch mit dem Technologievorsprung. So ähnlich sah es die Mehrheit der Redner in der Debatte um den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007 ( 16/5823 ), den die Bundesregierung vorgelegt hatte.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sah ihre Politik durch den Bericht bestätigt. "Die Maßnahmen der Regierung wirken sich aus." Deutschland sei der weltgrößte Exporteur von Technologie. Investitionen seien notwendig. Deshalb liefere sie "ein klares Bekenntnis zu dem Drei-Prozent-Ziel" ab. Die Mitglieder der Europäischen Union wollen bis 2010 ihre Ausgaben für Bildung und Forschung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. "Neue Instrumente werden dafür nötig sein", so Schavan. Sie lobte das Zuwanderungsgesetz, weil es den Zuzug von ausländischen Fachkräften erleichtere. "Auch Deutschland muss attraktiv sein für Talente aus aller Welt."

Potenzial an Talenten ausschöpfen

"Wir haben zu wenige Akademiker", bemängelte die forschungspolitische Sprecherin der FDP, Cornelia Pieper, die Politik der Regierung. Es müsse leichter werden, von einem Bundesland ins nächste umzuziehen und sich die Bildungsabschlüsse anerkennen zu lassen. Die Aussagen der Wirtschaftsforscher, die den Bericht verfassten, seien eindeutig. Das bisherige Bildungssystem setze zu sehr auf Auslese und schöpfe das Potenzial an Talenten nicht aus. Deutschland brauche mehr Abiturienten und mehr Absolventen an den Hochschulen. Dafür benötigten die Universitäten und Fachhochschulen mehr Geld für die Lehre. Damit das Land weiter Exportweltmeister bleibe, müsse noch mehr in Forschung, Entwicklung und eben Schul- und Berufsausbildung investiert werden.

Das war Wasser auf die Mühlen der Opposition, aber auch der SPD. Die Auslese müsse abgeschafft werden, forderte René Röspel (SPD). "Das Talent zählt nicht mehr, sondern immer stärker der Geldbeutel." Trotzdem bezog sich der Antrag ( 16/5900 ), den die Koalition einbrachte, vor allem auf das Forschungsprogramm der Bundesregierung IKT 2020, mit dem die Regierung Informations- und Kommunikationstechnologien stärken will. Auch Petra Sitte (Die Linke) war der Meinung, dass das Bildungssystem verändert werden muss. Doch sie sah bei den Bundestagsabgeordneten die Hände gebunden. "Sie können nicht wirklich etwas ändern, weil sie sich die Instrumente mit der Föderalismusreform selber aus der Hand geschlagen haben."

"Das mehrgliedrige Schulsystem ist eine echte Innovationsbremse", war sich auch Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) sicher. Sie warb für den Antrag der Grünen ( 16/5899 ), in dem die Fraktion vor allem fordert, den Übergang von der Schule in den Beruf und die Situation an Hochschulen zu verbessern sowie den Hochschulpakt weiterzuentwickeln.