Haushalt

Der Haushaltsausschuss sieht die Aufklärung und Beseitigung der durch den Bundesrechnungshof (BRH) festgestellten Missstände bei der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH (KAH) in Bonn "auf einem guten Weg". Dies geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hervor, dem der Ausschuss am 4. Juli gegen die FDP bei Enthaltung der Linksfraktion mehrheitlich zustimmte.

Weiter begrüßt der Ausschuss darin ausdrücklich die "zügig getroffenen Personalentscheidungen". So sind sowohl der Intendant als auch der kaufmännische Geschäftsführer freigestellt worden. Grund dafür waren BRH-Berichte, in denen ihnen eklatante Mängel und Versäumnisse bei der Geschäftsführung der KAH vorgeworfen wurden. Inzwischen wurden als kaufmännischer Geschäftsführer der stellvertretende Verwaltungsleiter der Deutschen Welle, Otto Lindner, engagiert; die künstlerische Geschäftsführung übernimmt der langjährige Leiter der Frankfurter Schirn Kunsthalle und des Hauses der Kunst in München, Christoph Vitali.

Der BRH hatte vor allem kritisiert, dass die KAH Konzerte auf dem Museumsplatz veranstaltet hatte. Dies gehört nach Ansicht des BRH nicht zu den Kernaufgaben des Ausstellungsbetriebes. Außerdem seien die Gremien über die defizitären Konzerte nicht ausreichend informiert worden. In diesem Zusammenhang hat der Hausschaltsausschuss Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) aufgefordert, die Weiterführung der Open-Air-Konzertreihe auf dem Museumsvorplatz konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen. Die Ausschussmitglieder waren sich aber einig, dass dafür keine Steuergelder aufgewendet werden sollten.