WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung soll der Ostsee-Region zu neuer Blüte verhelfen. Dafür hat sich der Bundestag am 6. Juli ausgesprochen, als er zwei Anträge der Koalitionsfraktionen ( 16/5906 , 16/5910 ) annahm. Einen weiteren Antrag der FDP ( 16/5251 ) überwies das Parlament zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss.

Nach dem Willen der Abgeordneten soll die Ostsee bis 2015 zum saubersten und sichersten Meer in Europa werden. Dazu sei eine integrierte und nachhaltige Meerespolitik zu entwickeln. Schad- und Nährstoff-einleitungen aus der Landwirtschaft und der Schifffahrt müssten eingedämmt und die Überfischung verringert werden.

Zugleich soll der Ostseeraum als Tourismusregion profitieren. Die kulturelle Identität der Region soll "erlebbar" gemacht werden. Empfohlen wird eine gemeinsame Vermarktungskampagne der Deutschen Zentrale für Tourismus mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg. Angesichts des wachsenden Kreuzfahrt- und Fährtourismus müssten Sicherheitsvorschriften und steuerliche Regelungen international harmonisiert werden.

Die FDP plädiert unter anderem für den Ausbau der Schleusen im Elbe-Lübeck-Kanal, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Travemünde und für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten wie der Ostsee-Gaspipeline.