Das Parlament
Nr. 29-30 /
16.7.2007
Michael Klein
HAUSHALT
Verfassungsgericht weist Klage von Union und FDP zum Etat des
Bundes für 2004 zurück
Karlsruhe hat den Ball
zurückgespielt. Wer in Berlin erwartet hatte, das
Bundesverfassungsgericht werde der Politik klare Vorgaben machen,
wie die Neuverschuldung künftig zu begrenzen sei, sah sich
getäuscht. Das Gericht wies am 9. Juli zwar
erwartungsgemäß die Klage der damaligen ...
Susanne Kailitz
Integrationsgipfel
Vier türkische Verbände boykottierten das Treffen.
Einen Meilenstein in der Geschichte
der Integrationspolitik" nannte es Kanzlerin Angela Merkel -
für Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) war es nur
ein "kleiner Trippelschritt". Genauso umstritten wie der
Integrationsgipfel am 12. Juli begonnen hatte, ging er auch zu
Ende. Keine Ultimaten Vier ...
Annette Sach
POSTLIBERALISIERUNG
Briefmonopol soll bis 2011 fallen
Sie gilt als einer der
Wermutstropfen in der ansonsten hoch gelobten Bilanz der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft: Die Öffnung der Postmärkte.
Deutschland, wo das Briefmonopol bereits ab 2008 fallen wird,
wollte eigentlich gemeinsam mit der EU-Kommission eine europaweite
Liberalisierung bis zum Jahr ...
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 29 /
16.07.2007
Hans-Georg Golz
Die Mobilitätsgesellschaft
scheint an ihre Grenzen zu stoßen. Verstopfte Straßen
und überfüllte Flughäfen gehören heute zum
Alltag - nicht nur zur Urlaubszeit. Die Stadtzentren drohen am
motorisierten Individualverkehr zu ersticken. Citymautsysteme
werden installiert, während manche Landstriche ...
Michael Schreckenberg
Einleitung Stau und Panik - die
beiden Worte erzeugen Unbehagen, wenn nicht Furcht. Für sich
allein genommen werden sie ständig verwendet, obwohl sie auch
als Paar in Erscheinung treten. In einem Fahrzeug im Stau auf der
Autobahn ist man gefangen, man kann es nicht einfach verlassen und
sich ...
Weert Canzler
Einleitung In diesem Jahrhundert
wird die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland
sinken, deren Durchschnittsalter indes deutlich steigen. Parallel
zum demographischen Wandel muss mit erheblichen räumlichen
Verschiebungen gerechnet werden, weil die Unterschiede in der
ökonomischen ...
Susanne Böhler
Einleitung Das Klimaproblem steht
derzeit im Zentrum des öffentlichen Interesses. Anlass
dafür sind die wissenschaftlichen Berichte, insbesondere des
Intergovernmental Panel onClimate Change (IPCC), zu den
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer langfristigen
Veränderung des Klimas, ...
Christian Holz-Rau
Einleitung Der Begriff der
nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) wurde im
Brundtland-Bericht 1987 geprägt. Auf dem Erdgipfel von Rio
1992 haben sich die meisten Staaten der Erde darauf geeinigt, das
Ziel der Nachhaltigkeit zur Grundlage ihrer Politik zu machen. 1
Nachhaltige Entwicklung ...
Aribert Heyder
Einleitung Seit Menschengedenken
gibt es überall auf der Welt Konflikte und kriegerische
Auseinandersetzungen zwischen sozialen Gruppen. Die Aufzählung
dieser Fälle wäre schier unendlich. Seien es nun Nationen
oder ethnische Gruppen innerhalb von Nationen, religiöse
Gruppen oder Mehrheit gegen ...
Bernhard Schlag _. Jens Schade
Einleitung Der dominierende
Verkehrsträger im Personenverkehr ist der Pkw. Heute
trägt er mehr als 80 Prozent zur Verkehrsleistung des gesamten
motorisierten Verkehrs bei. 1 Der Bestand an Pkw hat sich in
Deutschland von 1960 bis 2006 von 4,4 auf 46 Millionen mehr als
verzehnfacht, so dass 2005 auf ...
Claus J. Tully
Einleitung Mobilität
schließt Freiräume ein, die sozial konstruiert und damit
gestaltbar sind. Verkehr fungiert als technische Voraussetzung
für Mobilität. Die Durchsetzung der Industriegesellschaft
ging mit der Ausdifferenzierung von Verkehr einher, während
die moderne, vernetzte ...
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Beilage
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