Deutschland soll nach Ansicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mehr in Kolumbien investieren. Die Hilfe für das südamerikanische Land soll dabei in eine EU-Strategie eingebettet werden, hat Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, vergangene Woche im Fachausschuss gesagt. Das Land habe zwar große Potenziale, aber auch große Schwächen. Seit Jahren gebe es keine signifikanten positiven Veränderungen. Besorgniserregend seien nach wie vor die Sicherheitslage und das Stadt-Land-Gefälle. "Relativ viele Menschen sind recht- und schutzlos", sagte Kortmann. Gute Zusammenarbeit gebe es nur mit kirchlichen und Nichtregierungsorganisationen - "sonst wäre die Versorgungslage noch schwieriger".

Das Problem der fehlenden inneren Sicherheit sprach auch Betina Kern vom Auswärtigen Amt an: "Der Binnenkonflikt ist ein alles überlagerndes Thema in Kolumbien." Die paramilitärischen Organisationen wie die Guerilla Farc und das "Nationale Befreiungsheer" (ELN) seien eine Zeitbombe. Sie begingen weiterhin furchtbare Menschenrechtverletzungen wie terroristische Anschläge, Entführungen, Vertreibungen und Morde. Andererseits gebe es inzwischen in Kolumbien mutige, unabhängige Gerichte.

Antrag der Linken

"Die Regierung und die Sicherheitskräfte sind ein Teil des Problems", meinte die Linksfraktion, die in einem Antrag ( 16/5678 ) eine Neuausrichtung der deutschen Kolumbien-Politik forderte. Die Bundesregierung solle demnach auf internationaler Ebene auf eine Verbesserung der sozialen Situation, der Demokratie und der Menschenrechte in Kolumbien hinwirken. Konkret solle Deutschland auf eine Verlängerung des Mandats der UN-Kommissarin für Menschenrechte "in vollem Umfang" dringen und sich für die Entmilitarisierung des Konflikts in Kolumbien einsetzen. Nicht unterstützenswert ist aus Sicht der Linken der derzeitige "verfehlte Demobilisierungsprozess" in Kolumbien. Stattdessen solle Berlin für eine "wirkliche und vollständige Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen sowie für das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung" eintreten.

Kontroverse wegen der Farc

Auf Widerspruch stieß in der Diskussion vor allem die Forderung der Linksfraktion, die Farc von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. Dies lehnten alle übrigen Fraktionen des Bundestages ab. Zunächst müsste die Guerilla-Organisation alle Geiseln freilassen; man könne nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Aus Sicht der SPD blende der Antrag positive Entwicklungen der vergangenen Jahre aus. Kolumbien sei ein Land mit verschiedenen Wirklichkeiten. "In ganz großen Teilen des Landes" gebe es eine bessere Sicherheitslage als noch vor zehn Jahren. Auch in den Städten habe sich die Lage "dramatisch verbessert". Diese Einschätzung bezeichneten die Grünen als Schönrederei. In der Abstimmung enthielten sie sich der Stimme. Die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten den Antrag ab.