HAUSHALT

Bei der zweiten Lesung des EU-Haushalts für 2008 ist die Finanzierung des Satellitensystems Galileo aus dem Budget der Union überwiegend begrüßt worden. Die portugiesische Ratspräsidentschaft, die den Kompromiss zwischen dem Parlament und der Ratsmehrheit Ende November gegen den Widerstand Deutschlands vermittelt hatte, habe "institutionelle Geschichte" geschrieben, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU). Erstmals sei darauf verzichtet worden, im Ministerrat einen Konsens über die Änderung der Finanzplanung herbeizuführen. Das Parlament hat sich damit eine volle Mitsprache bei der Finanzierung des Galileo-Projektes gesichert. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, Galileo über die ESA zu finanzieren, auf die das Europäische Parlament keinen Einfluss hat. Rat und Parlament verständigten sich darauf, bis 2013 für Galileo 2,4 Milliarden Euro zusätzlich und 300 Millionen Euro für den Aufbau des Europäischen Technologieinstitutes(EIT) einzuplanen. Galileo sei unerlässlich für die politische und technologische Unabhängigkeit Europas, betonten die meisten Abngeordneten. Kritisiert wurde, dass keine Vorkehrungen für eine Überschreitung des Kostenrahmens getroffen seien. Der Haushalt 2008 sieht Ausgaben der EU von 120,4 Milliarden Euro vor, 0,96 Prozent des Sozialproduktes der EU-Staaten. Erstmals sei es gelungen, die Mittel der EU überwiegend für Investitionen auszugeben, sagte Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite. Die meisten Mittel stelle die EU 2008 für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zur Verfügung. Aufgestockt wurden auch die Mittel für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Sicherheitsagentur FRONTEX.