Die Ratifizierung des am 13. Dezember in Lissabon unterzeichneten EU-Reformvertrages soll bis Mitte Mai abgeschlossen werden. In ihrer Regierungserklärung am 12. Dezember äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) den Wunsch, dass das Vertragswerk bis dahin das parlamentarische Verfahren durchlaufen habe. Mit dem Vertrag von Lissabon gebe es wieder eine neue Begründung sowie eine neue Ausrichtung der Europäischen Union sagte Merkel. Gleichzeitig warnte sie aber auch davor, das Glück Europas "zu keiner Stunde für eine Selbstverständlichkeit zu nehmen", so Merkel. Als zwei der wichtigsten Zukunftsfragen nannte sie den Klimaschutz und den Zugang zu Energie. Dies seien "zentrale Herausforderungen für die Menschheit", sagte die Bundeskanzlerin.

Rolle der Parlamente

Als positive Neuerung des Reformvertrages hob sie das größere Mitspracherecht der nationalen Parlamente in EU-Fragen hervor. Lehnt die Mehrheit der Parlamente beispielsweise eine Entscheidung der Union ab, muss sich die EU nochmals damit beschäftigten. Die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Nationalstaaten "ist nicht mehr nur eine Einbahnstraße", sagte sie. Auch Michael Roth (SPD) hob die Rolle der Parlamente hervor: "Ein starkes Europa kann nur mit starken Parlamenten bestehen", erklärte er und forderte, europäische Debatten noch stärker in die Parlamente zu tragen. Zur Dauer des Verhandlungsprozesses merkte er kritisch an: "Wir haben sehr viel Zeit verloren und uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt." Werner Hoyer (FDP) wies darauf hin, dass die EU besonders in der Außenpolitik vor schwierigen Fragen steht: "Jetzt kommt der Lackmustest", sagte der frühere Staatsminister mit Blick auf die Krise im Kosovo. Auch Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) sieht in der Kosovofrage eine "Bewährungsprobe für eine neue Außenpolitik". Zuvor hatte Hoyer vor einem Auseinanderdriften von Frankreich und Deutschland gewarnt. Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich gemeinsam in einem Antrag ( 16/7178 ) gegen die Einsetzung des von Frankreich vorgeschlagenen "Rates der Weisen" ausgesprochen.

Die Linken wiederholten ihre Forderung nach einem Volksentscheid: "Eine breite demokratische Beurteilung ist erkennbar nicht gewünscht", erklärte Monika Knoche für ihre Fraktion.