FINANZEN

Eigenlich sieht es nach einer Routinesitzung aus, wenn am 14. Februar die Föderalismuskommission II zusammenkommt. Dass gleichwohl schon im Vorfeld die Wellen hochschlagen, ist ein untrügliches Zeichen: Es wird langsam ernst. Ins Zentrum des Streits rückt der vom Stuttgarter CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger ins Spiel gebrachte Altschuldenfonds, der über Tilgungshilfen für ärmere Länder dazu beitragen soll, den Bund und alle Länder auf Schuldenbremsen zu verpflichten. Dieser Topf stößt bei der Bundesregierung auf Ablehnung.

Die Vertreter der Landesparlamente in der Kommission unterstützen Oettingers Vorstoß. Länder, "die aus strukturellen Gründen zur Schuldenbewältigung nicht in der Lage sind", benötigten Unterstützung, heißt es in einer Resolution. In den Fonds soll jener Teil des Solidarzuschlags fließen, der von 2010 an nicht mehr für die neuen Länder benötigt wird. Bislang steht der Solidarzuschlag dem Bund zu. Saar- Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betont, es sei eine "Illusion", sich über Verschuldensgrenzen verständigen zu können, "ohne die Problematik der Altschulden zu lösen". Das Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein sollen laut Oettinger von dem Fonds profitieren.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin plädiert ebenfalls für einen solchen Topf, aus dem allerdings auch die mit 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt unterstützt werden müsse. Der SPD-Politiker deutet Kompromisse gegenüber dem Bund an: Die Steuerverwaltung könne auf den Bund übergehen, was nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs ein Plus von jährlich fast 12 Milliarden Euro erbrächte. Bislang will indes die Mehrheit der Länder für den Fiskus zuständig bleiben.