AUSWÄRTIGES

Für die Bürger Weißrusslands muss nach Ansicht des Bundestages die Gebühr für ein Visum gesenkt werden, um ihnen so einen Besuch in Deutschland zu ermöglichen. Dies gelte insbesondere für junge Menschen (bis zum 26. Lebensjahr) und von einer kulturellen Organisation eingeladene Künstler sowie Mitglieder von Menschenrechts- und kirchlichen Organisationen. Dies beschloss das Parlament am 14. Februar und nahm damit einen Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/5909) an.

Die auf EU-Ebene vereinbarte Visumgebühr von 60 Euro entspreche circa einem Drittel eines weißrussischen Monatseinkommens. Sie laufe damit dem Ziel nach einem vermehrten Austausch zuwider, da ein Visum für den Großteil der Bevölkerung nicht mehr finanzierbar sei.

Abgelehnt wurden zwei Anträge von FDP und Grünen ( 16/5905, 16/1977). Sie hatten den gleichen Tenor, aber forderten zusätzlich, die Visumgebühr grundsätzlich zu ermäßigen, wenn die Antragsteller nur über ein geringes Einkommen verfügen. Dies verstoße gegen europäisches Recht, so die Koalition.

Manfred Grund (CDU) sagte in der Debatte, es sei wichtig, jungen Weißrussen die Chance zu geben,Reisen in die EU zu unternehmen. Und Uta Zapf (SPD) fügte hinzu: Europa strecke Weißrussland die Hand entgegen: "Ich hoffe, dass Weißrussland diese Hand auch ergreift."