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Das Parlament
Nr. 8 / 18.2.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Kurz notiert
... 
Peter Weber
Das Polit-Recycling
italien
Im April wird ein neues Parlament vorzeitig gewählt - ein lukratives Geschäft für die Parteien
Mit einer denkbar knappen Mehrheit
im Senat, als Chef einer zerstrittenen Zehn-Parteien-Koalition und
unter massivem Beschuss durch die Medien des
Oppositionsführers war es ein Wunder, dass Romano Prodi sich
so lange als Regierungschef halten konnte. Einen
"Ministerpräsidenten vom Mars" nannte ihn ...
Kurz notiert
Anfrage zur Glaubensfreiheit Die
Stellung der Religions- und Glaubensfreiheit in der Innen- und
Außenpolitik der Bundesregierung interessiert die
Grünen. In einer Großen Anfrage ( 16/7902 ) verlangt die
Fraktion detaillierte Auskunft auf 132 Fragen zum internationalen
Engagement Deutschlands in ...
Rober Luchs
Opfer der Roten Khmer klagen
an
Kambodscha Das internationale
Tribunal zur Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer in
Kambodscha ist einen großen Schritt vorangekommen. Bis Mitte
Februar sind über 500 Klagen von ehemaligen Opfern bei dem
Gerichtshof in Phnom Penh eingegangen. Mehrere
Nichtregierungsorganisationen wollen ...
Kilian Kirchgeßner
In Geiselhaft der
Innenpolitik
Slowakei
Ein Pressegesetz kann zum Stolperstein für den Lissabonvertrag werden
Ein handfester Streit in der
slowakischen Innenpolitik bringt die Unterzeichnung des EU-Vertrags
in Gefahr. Die Opposition in Bratislava droht damit, die Abstimmung
im Parlament zu blockieren. Hintergrund ist ein umstrittenes
Pressegesetz, das die Regierung vorgelegt hat. Mit ihrem Boykott
des ...
Bernadette Schweda
Entwicklungshilfe bleibt
unterbrochen
Tschad
Ausschuss diskutiert über die Lage der Flüchtlinge und die EU-Friedensmission
Wegen der weiterhin prekären
Situation im Tschad bleibt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
mit diesem Land unterbrochen. Erst wenn eine ausreichende
politische Stabilität wiederhergestellt werde, könne die
Zusammenarbeit fortgesetzt werden, teilte ein Vertreter des
Entwicklungshilfeministeriums ...
Ingo Petz
Das System Lukaschenko
Weissrussland
Der Diktator sitzt noch fest im Sattel. Die Wirtschaft entgleitet ihm aber zunehmend
Vor einem Jahr gab es nicht wenige
Experten, die eine baldige wirtschaftliche Krise über
Weißrussland hereinbrechen sahen, eine Krise, in deren Folge
der autokratische Präsident Alexander Lukaschenko stürzen
würde. Hintergrund war die im Januar 2007 von Russland
angeordnete Preiserhöhung des ...
Bernadette Schweda
Die Grundlagen für berufliche
Bildung fehlen
Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland engagiert sich zu wenig bei der Förderung von
Grundbildung in den Entwicklungsländern. Zwar gehöre die
Bundesrepublik neben Frankreich und Japan zu den größten
Geberländern auf dem Feld der Bildung insgesamt, die Mittel
flössen aber vorwiegend in die ...
Robert Luchs
Demokratischer Anstrich für
das Ausland
Birma
Die Junta verspricht neue Verfassung und freie Wahlen - die Opposition ist skeptisch
Knapp ein halbes Jahr nach der
blutigen Niederschlagung der Massenproteste in Birma hat der
südostasiatische Staat den Mantel des Schweigens
gelüftet. Die Militärjunta kündigte für Mai ein
Verfassungsreferendum an, das aber vorrangig dazu dienen soll, die
Macht der Generäle abzusichern. Die Partei ...
Bernard Bode
Gebühr für ein Visum
senken
AUSWÄRTIGES Für die
Bürger Weißrusslands muss nach Ansicht des Bundestages
die Gebühr für ein Visum gesenkt werden, um ihnen so
einen Besuch in Deutschland zu ermöglichen. Dies gelte
insbesondere für junge Menschen (bis zum 26. Lebensjahr) und
von einer kulturellen Organisation eingeladene Künstler ...
Volker Müller
Berlin zahlt an Brüssel
weniger
Europa Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf ( 16/7686 ) vorgelegt, durch den ein Beschluss
des Europäischen Rates vom 7. Juni 2007 über das System
der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften in deutsches
Recht übernommen werden soll. Der Bundestag hat ihn am 14.
Februar zur federführenden ...
Daniela Weingärtner
Festung Europa
BRÜSSEL
Die EU-Kommission hat Pläne zur Sicherung der europäischen Grenzen vorgestellt. Mit unterschiedlichsten technischen Methoden soll die Zahl illegaler Flüchtlinge reduziert werden
Unbemannte
Aufklärungsflugzeuge über den Außengrenzen der
Union, multinationale Grenzteams mit Europaflagge auf dem
Ärmel, biometrische Schleusen auf Flughäfen und an
Grenzübergängen - so sieht die Vision der EU-Kommission
für ein "integriertes Grenzmanagement des 21. Jahrhunderts"
aus. Doch das sei ...
Daniela Weingärtner
Frankreich spart zu wenig
FINANZPOLITIK
Eurogruppen-Chef lobt den deutschen Weg
Scharfe Kritik musste sich die
französische Finanzministerin Christine Lagarde vergangene
Woche beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel
gefallen lassen. "Obwohl die Arbeitslosenrate seit 2005 gesunken
ist, bleibt sie deutlich über dem Durchschnitt in der
Eurozone, Beschäftigungsrate ...
Bernard Bode
Europäische
Prinzipientreue
RUSSLAND
Bundestag begrüßt Verzicht auf Wahlbeobachtung der OSZE bei der Präsidentenwahl
Der Bundestag unterstützt die
Entscheidung der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), keine Beobachter zur
Präsidentenwahl nach Russland zu schicken. Das Parlament hat
am 14. Februar einen gemeinsamen Antrag der beiden
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen ...
Bernadette Schweda
»EU ist kein
bürgerfernes Monster«
Menschenrechte Mit dem 9.
EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage hat sich am 14. Februar der
Bundestag befasst. Auf fast 200 Seiten gibt die EU - länder-
und themenbezogen - Auskunft über die Entwicklung der
Menschenrechte innerhalb der Gemeinschaft und weltweit. Der Bericht
( 16/7070 ) betrifft ...
Marko Pecht
Ein mutiges Klimapaket
umwelt Das EU-Paket zum Klimaschutz
erfordere von Deutschland einige Anstrengungen, machte
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer Sitzung des
Europaausschusses am 13. Februar deutlich. Dennoch könnten die
gesteckten Ziele erreicht werden. Die Beschlüsse aus
Brüssel sehen vor, dass die EU bis ...
Marko Pecht
Gesetze werden schlanker
EUROPA Die Modernisierung des
Gesetzgebungsprozesses auf europäischer Ebene ist aus Sicht
von Günter Verheugen auf einem guten Weg. Es vollziehe sich
ein Wandel im gesetzgeberischen Handeln der Staatengemeinschaft,
sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission in
einer Sondersitzung des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 18.2.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.