Der Bundestag unterstützt die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), keine Beobachter zur Präsidentenwahl nach Russland zu schicken. Das Parlament hat am 14. Februar einen gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen und der FDP ( 16/8048) dazu angenommen.

Darin schreiben die Abgeordneten: Der Bundestag sehe "mit großer Sorge, dass Russland die Zahl der zu den jüngsten Parlamentswahlen eingeladenen Wahlbeobachter im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen drastisch reduziert" habe und damit die Arbeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) behindere.

Die Organisation dürfe nicht zum Spielball politischer Interessen werden und müsse seine Unabhängigkeit bewahren können, heißt es weiter. Wahlbeobachtungen einzuschränken, hieße Misstrauen zu schüren und widerspreche dem Geist der OSZE.

Die Bundesregierung wurde deshalb aufgefordert, sich für die Stärkung von ODIHR als zentrales Instrument der Wahlbeobachtung der OSZE einzusetzen. Dies gelte einschließlich seiner Kompetenz, eine eingeständige und unabhängige Bewertung des beobachteten Wahlverlaufs vorzunehmen. Die Regierung müsse alle OSZE-Teilnehmerstaaten auffordern, bei allen zukünftigen Wahlen mit OSZE/ODIHR konstruktiv zusammenzuarbeiten, die von ODIHR angebotenen Wahlbeobachtern zuzulassen und rechtzeitig genug einzuladen, um der Langzeitmission eine Beobachtung des gesamten Wahlprozesses, einschließlich Kandidatennominierung und Wahlkampf, zu ermöglichen.

Markus Meckel (SPD) erklärte in der Debatte, er begrüße es, dass das Wahlbeobachtungsbüro seinen Prinzipien treu geblieben sei und deutlich gemacht habe, dass es sich nicht erpressen lässt.

Eckart von Klaeden (CDU/CSU) meinte, Russland behaupte, am Bestand der OSZE weiterhin ein Interesse zu haben. Diese Aussage müsse man angesichts des russischen Verhaltens allerdings in Zweifel ziehen. Und Markus Löning (FDP) drückte es noch drastischer aus: Das russische Verhalten lege "die Axt an die Wurzel der OSZE". Allein die Linksfraktion stimmte dem Antrag nicht zu, weil darin Russland in "gewisser Art und Weise" angegriffen werde.