Menschenrechte

Mit dem 9. EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage hat sich am 14. Februar der Bundestag befasst. Auf fast 200 Seiten gibt die EU - länder- und themenbezogen - Auskunft über die Entwicklung der Menschenrechte innerhalb der Gemeinschaft und weltweit. Der Bericht ( 16/7070) betrifft den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007. Viel Lob erntete in der Debatte die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Bemühungen um die Verankerung der Grundrechtecharta im Gemeinschaftsrecht. "Damit sind all die widerlegt, die die Europäische Union immer noch als ein bürgerfernes (...) Monster diffamieren", sagte Christoph Strässer (SPD). Fortschritte seien bei der weltweiten Ächtung der Todesstrafe erzielt worden. Inzwischen hätten sich rund 190 Staaten der entsprechenden UN-Resolution angeschlossen. Daran hätten die EU, die Bundesregierung und der Bundestag "sehr massiv Anteil gehabt". Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD), lobte insgesamt die EU-Menschenrechtspolitik: Sie sei auf einem guten Wege. Als Anlass zur Selbstkritik nannte Strässer den Umgang mit Flüchtlingen, die hierzulande Probleme hätten, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen.

"Eine ganze Menge Schatten" machte Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) in der EU-Menschenrechtspolitik aus. Anspruch und Wirklichkeit klafften an vielen Stellen auseinander, so Müller-Sönksen. Es gebe zudem keinen einheitlichen Kurs innerhalb ber EU.

Erika Steinbach (CSU/CSU) bemängelte den Bericht als oberflächlich und in einigen Bereichen zu optimistisch. Dabei bezog sie sich ausdrücklich auf die Türkei. Mit 319 Neuverurteilungen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof führe das Land "die traurige Liste" an. Erst mit großem Abstand folge Russland. Steinbach ging in der Debatte auf die umstrittene Äußerung des türkischen Regierunschefs Recep Tayyip Erdogan an die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland ein: "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Erdogan solle "vom radikalen türkischen Vorgehen gegen die alteingesessene kurdische Minderheit in seinem Lande nicht auf die Situation in Deutschland schließen", so Steinbach.

Michael Leutert (Die Linke) kritisierte den Bericht als wenig differenziert, vor allem was die Todesstrafe in den USA und Foltervorwürfe gegen das Land betrifft. Für die Grünen wies Volker Beck auf die "skandalöse Situation" der Roma und die Homophobie in Europa hin.