BILDUNG

Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit (16/7465) haben die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 13. Februar abgelehnt. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Linken sprachen sie sich gegen die Initiative der Grünen aus, die unter anderem Forderungen nach Produktionsschulen für Jugendliche ohne Schulabschluss, Gemeinschaftsschulen und den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr enthielt. Die Grünen hatten den Antrag mit dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei internationalen Leistungstests begründet. Erfolg in der Schule hänge immer noch davon ab, in welches Elternhaus die Kinder geboren würden.

Alle Fraktionen hielten zwar den Ansatz des Antrages für richtig. "Vieles, was hier gefordert wird, ist durch das Regierungshandeln bereits überholt", kritisierte jedoch die Union. Sie lehne außerdem die "massive Modularisierung" der Berufsausbildung ab, die die Grünen befürworteten. Die SPD nutzte den Antrag, um Kritik an Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu üben. Die Ministerin werde vor allem mit ihren Forderungen nach einem Zentralabitur und einer Halbierung der Schulabbrecherzahlen wahrgenommen. Sie stehe aber nicht für mehr Qualität in der Schule und im Kindergarten. Trotzdem waren den Sozialdemokraten die Forderungen der Bündnisgrünen zu weit gefasst, so dass sie gegen den Antrag stimmten. Die FDP bemängelte die grundsätzliche Kritik am gegliederten Schulsystem, die hinter dem Antrag stecke. Den Linken waren einige Formulierungen nicht deutlich genug.