Über vier interfraktionelle Gesetzentwürfe und einen ebenfalls interfraktionellen Antrag debattierten die Abgeordneten am 14. Februar. Von der Abschaffung des Stichtages bis zum Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen war alles dabei.

Freiheit

Eine Gruppe von 104 Parlamentariern um Ulrike Flach (FDP) und Katherina Reiche (CDU) fordert die vollständige Streichung des Stichtages, um die Freiheit für Forscher in Deutschland zu garantieren ( 16/7982). Sie sehen die Arbeit mit embryonalen Stammzellen als notwendig an, um ihre Ergebnisse mit denen anderer Methoden zu vergleichen.

Verschiebung

Die zahlenmäßig stärkste Unterstützung hat bisher ein Gesetzentwurf ( 16/7981) um die Abgeordneten René Röspel (SPD) und Ilse Aigner (CDU) erfahren. 187 Abgeordnete unterzeichneten den Entwurf, in dem eine Verschiebung des Stichtages auf den 1. Mai 2007 vorgeschlagen wird. Außerdem wollen die Initiatoren die Wirkung des Gesetzes eindeutig auf Deutschland beschränken. Auf diese Weise sollen deutsche Forscher, die an internationalen Projekten teilnehmen, geschützt werden.

Sicherheit

In dem dritten Gesetzentwurf ( 16/7984) beschränken sich die 67 Unterzeichner auf die Straffreiheit von deutschen Forschern im Ausland. Das aktuelle Recht soll dahingehend präzisiert werden, dass seine Anwendung eindeutig auf Deutschland beschränkt ist.

Verbot

Eine Gruppe um den CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe spricht sich für ein Import- und Verwendungsverbot von menschlichen embryonalen Stammzellen aus ( 16/7983). Angesichts der schwerwiegenden ethischen Bedenken könne auf die Forschung mit embryonalen Zellen verzichtet werden. Die Suche nach wirksamen Therapien für schwere Krankheiten werde nicht eingeschränkt, wie jüngste Forschungserfolge zeigten.

Förderung

Zusätzlich zu den Gesetzentwürfen wurde ein Antrag ( 16/7985) von 149 Abgeordneten eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, die Forschung mit adulten Stammzellen und solchen aus Nabelschnurblut zu fördern. Die Regierung soll sich zudem international gegen eine verbrauchende Embryonenforschung einsetzen.