Arbeit und SoZiales

Die Vorschläge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen stoßen bei den Betroffenenverbänden auf Zustimmung. Insbesondere die in beiden Anträgen ( 16/3698, 16/7748) vorhandene Forderung, die verschiedenen finanziellen Leistungen in einem Teilhabegeld zu bündeln, erhielt in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 2. Juni Unterstützung. Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Klaus Lachwitz, betonte, die Grundidee, die Hilfen in einem Nachteilsausgleichsgeld zusammenzufassen, "finden wir hervorragend". Gleichwohl müsse vor einer gesetzlichen Regelung geprüft werden, welche unterschiedlichen Nachteilsausgleiche es bislang auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gebe. Im Vordergrund müsse dann die Frage stehen, ob ein Teilhabegeld, diese Ausgleiche tatsächlich ersetzen könne.

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) begrüßte die Initiativen der beiden Oppositionsfraktionen, ein eigenständiges Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen einzuführen. Damit würden langjährige Forderungen aus der Behindertenbewegung aufgegriffen. Der Verband erinnerte auch daran, dass im Koalitionsvertrag von 2005 die Aufgabe formuliert sei, die Eingliederungshilfe weiterzuentwickeln. Bislang seien Vorschläge der Bundesregierung in diese Richtung aber nicht bekannt geworden.

Dagegen lehnte der frühere Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Richard Auernheimer, die Vorschläge ab. Er sei skeptisch, ob ein eigenständiges Leistungsgesetz "ein Mehr an Leistungen" für die wirklich Bedürftigen bringe.

Die Professorin der Fachhochschule Oldenburg, Renate Bieritz-Harder, warnte zudem mit Blick auf den Linken-Antrag vor einer weiteren "Verkomplizierung der Rechtslage". Sie verwies darauf, dass das neue Nachteilsausgleichsgesetz nach dem Willen der Antragsteller nur für eine Gruppe von Menschen gelten soll, denen ein Behinderungsgrad von 50 Prozent zugeschrieben wird. Dies bedeute im Umkehrschluss für alle anderen behinderten Menschen solle das bestehende System erhalten bleiben, erläuterte Bieritz-Harder.