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Das Parlament
Nr. 24-25 / 09.6.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Sebastian Hille
Der Tag der Abgrenzung
FDP
Die Liberalen feilen auf ihrem Parteitag an ihrem sozialen Profil - und beschließen ein Steuerkonzept
Die FDP hat ein Problem mit der
Freiheit - in zweifacher Hinsicht: mit der Freiheit der
Bürger, weil der Staat diese immer weiter und immer rigoroser
beschneide, und mit der eigenen Freiheit, weil man nach nicht
gedankten Treueschwüren bei vergangenen Wahlen nun endlich
nicht mehr nur als ... 
Michael Klein
Lärmschutzwand ist zu
teuer
PetitioNEN An der Autobahn 2 in
Höhe des Siedlungsbereiches Pausheide in Nordrhein-Westfalen
wird in absehbarer Zeit keine Lärmschutzwand errichtet. Dies
machte am 4. Juni ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums im
Petitionsausschuss deutlich. Die Bewohner hatten sich im
vergangenen Jahr über ...
Götz Hausding
Mehr Flexibilität für
die Eltern
FAMILIE Die Regelungen zum
Elterngeld sollen weiterentwickelt werden. Dazu haben die
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (
16/9415 ) vorgelegt, der am 5. Juni in erster Lesung im Bundestag
beraten wurde. Die Änderung ...
Interview
FÜNF FRAGEN AN: ULRICH
SARCINELLI
Hat sich die FDP auf ihrem
Parteitag neu positioniert? Das, was in München passiert ist,
würde ich als Teil der Lockerungsübungen im deutschen
Parteiensystem bezeichnen. Alle Akteure versuchen, sich im
Fünf-Parteien-System einzuordnen. Es ist die Erweiterung von
Koalitionsoptionen. Die FDP muss ...
Götz Hausding
Die Richtung stimmt
KINDERZUSCHLAG
Experten bewerten Koalitionsentwurf lediglich als »ersten Schritt«
Gedacht war er als Beitrag zum
Kampf gegen die Kinderarmut - der Kinderzuschlag. Insbesondere
Geringverdiener, die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt sichern
können, nicht aber den ihrer Kinder, sollten durch den
Kinderzuschlag von im Höchstfall 140 Euro pro Kind aus dem
Bezug von Arbeitslosengeld ...
Daniel Theweleit
Von Zivilcourage und illegalen
Praktiken
SPORTBERICHT
Der Streit um Doping und Meinungsfreiheit dominiert die Debatte
Volker Beck war sauer. Dass der
Sport am 5. Juni vom unteren Ende der politischen Agenda in die
Kernzeit des Bundestagsbetriebs aufgestiegen war, fand bei dem
parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen wenig
Verständnis. "Durch die Diskussion des Sportberichts wird auf
dieser Welt nichts ...
Kurz notiert
Rechtsgrundlage für
Datenübermittlung Das Bevölkerungsstatistikgesetz wird
geändert. Der Bundestag hat am 5. Juni mit den Stimmen aller
Fraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (
16/9040 , 16/9319 ) verabschiedet. Damit ist eine Rechtsgrundlage
für die Übermittlung von Daten ...
Monika Pilath
Mehr Junge im Rausch
Gesundheit Der steigende exzessive
Alkoholkonsum von Jugendlichen beunruhigt die Mitglieder des
Gesundheitsausschusses. Bei der Diskussion des Drogen- und
Suchtberichts 2008 am 4. Juni sprachen sich Redner von Union und
SPD dafür aus, zur Kontrolle der Einhaltung des
Jugendschutzgesetzes ...
Götz Hausding
Standards bei
Rückführungen
INNERES Ein Antrag der Grünen
( 16/4851 , 16/7347 ), der die Einhaltung humanitärer
Standards bei Rückführungen forderte, ist am 5. Juni mit
den Stimmen der Regierungskoalition, bei Enthaltung der
Linksfraktion und der FDP sowie Zustimmung der Grünen,
abgelehnt worden. Die Regierung soll bei den ...
Monika Pilath
Schleichende
Harmonisierung
GESundheit Der Bundestag dringt
darauf, dass es bei der Neuausrichtung der EU-Gesundheitspolitik zu
keiner Aushöhlung nationalstaatlicher Kompetenzen kommt. Die
Abgeordneten billigten am 5. Juni die Beschlussempfehlung des
Gesundheitsausschusses ( 16/9412 ). Alle Fraktionen, bis auf die
Grünen, die ...
Susanne Kailitz
Offene Akten?!
INnERES
Seit anderthalb Jahren gilt das Informations- freiheitsgesetz. Die erste Bilanz fällt durchwachsen aus
Es ist wohl einer der
sagenumwobensten Papierstapel der ganzen Bundesrepublik: Der
Vertrag zwischen der Bundesregierung und Toll Collect, dem
Konsortium für die Erhebung der Lkw-Maut. Seit ihrer
Einführung im Januar 2005 war sie von einer beispiellosen
Pannenserie begleitet. Daraufhn verklagte die ...
Monika Pilath
Verbände plädieren
für Teilhabegeld
Arbeit und SoZiales Die
Vorschläge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen zur Reform der Eingliederungshilfe für Menschen
mit Behinderungen stoßen bei den Betroffenenverbänden
auf Zustimmung. Insbesondere die in beiden Anträgen ( 16/3698
, 16/7748 ) vorhandene Forderung, die ...
Karl-Otto Sattler
Uhrlau: Kanzleramt wusste
nichts
Untersuchungsausschuss Für
Ernst Uhrlau ist die Sache glaskar. Kategorisch unterstreicht der
Geheimdienstkoordinator unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD)
vor dem Untersuchungsausschuss am 5. Juni, dass er nicht schon im
Oktober 2001, sondern erst im Herbst 2006 im Zuge der Arbeit des
...
Götz Hausding
Genitalverstümmelungen
bekämpfen
FAMILIE Für eine wirksame
Bekämpfung der Genitalverstümmelung an Frauen und
Mädchen haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und
SPD in einem Antrag ( 16/9420 ) ausgesprochen. Er wurde am 5. Juni
im Bundestag behandelt. Die Fraktionen fordern darin unter anderem,
weiterhin sicherzustellen, ...
Götz Hausding
Datentausch im Fokus
SICHERHEITSABKOMMEN
Forderungen der Opposition
Das Abkommen zwischen Deutschland
und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der
Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
steht im Mittelpunkt zweier Anträge von FDP ( 16/9094 ) und
Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9360 ), die der Bundestag am
5. Juni beraten hat. Die ...
Claudia Heine
Die »dialektische
Beziehung« zur Geschäftsordnung
BUndestag
Bündnis 90/Die Grünen feiern ein Vierteljahrhundert Parlamentszugehörigkeit
Schrill waren an diesem Abend nur
noch die Cello-Klänge, mit denen die Feier "25 Jahre
Grüne im Bundestag" begann. Anschließend ging es im
noblen Berliner "Goya-Club", in den die Fraktion am 3. Juni ihre
Anhänger und Gäste geladen hatte, eher darum, sich zu
erinnern, wie schrill die Grünen einmal ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 24-25 vom 09.6.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.