INNERES

Ein Antrag der Grünen ( 16/4851, 16/7347), der die Einhaltung humanitärer Standards bei Rückführungen forderte, ist am 5. Juni mit den Stimmen der Regierungskoalition, bei Enthaltung der Linksfraktion und der FDP sowie Zustimmung der Grünen, abgelehnt worden. Die Regierung soll bei den Verhandlungen für eine Rückführungsrichtlinie der EU besonders darauf achten, dass Schutzbedürftige nicht abgeschoben werden dürfen, Familien durch Rückführungen nicht getrennt werden sollen, den Betroffenen der Zugang zu Rechtsmitteln gewährt wird, Abschiebehaft vermieden wird und die humanitären Standards bei Abschiebungen per Flugzeug verbessert werden.

Linksfraktion und FDP unterstützten die Forderung der Grünen nach einem besonderen Schutzbedürfnis bestimmter Personengruppen. Aus Sicht der Liberalen sei jedoch angesichts der Vielzahl absoluter Forderungen in dem Antrag der Einzelfall nicht hinreichend berücksichtigt. Die Linke kritisierte, dass eine Höchstdauer der Abschiebehaft von sechs Monaten vorgesehen sei. Dies könne man nicht unterstützen. Die Koalition wandte ein, dass schon jetzt bei Rückführungen alle Schutzstandarts durch die Behörden beachtet würden.