Was 1999 begann und nun schon neun Jahre dauert, soll nach dem Willen des Bundestages um ein weiteres Jahr verlängert werden: der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo. Am 5. Juni stimmte eine überwältigende Mehrheit dafür: 499 Abgeordnete der Regierungsfraktionen sowie weite Teile der FDP und der Grünen. Es gab 57 Gegenstimmen, darunter die gesamte Linksfraktion.

Die Streitkräfte sollen bis Anfang Juni nächsten Jahres im Kosovo stationiert bleiben. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sind gegenwärtig etwa 2.800 Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Ziel der KFOR-Mission (Kosovo Force) soll es sein, ein sicheres Umfeld für alle Bewohner der früheren serbischen Provinz zu schaffen.

Linke klagt in Karlsruhe

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), nannte die KFOR unverzichtbar für den Aufbau eines sicheren Umfeldes. Notwendig sei sie zudem für die Unterstützung beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen. Russland und Serbien müssten "so gut es geht" in den Prozess einbezogen werden. Eine besondere Rolle komme dabei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu.

Auch Johannes Jung (SPD) hält die Mission im Kosovo für "weiterhin notwendig". Daran bestehe angesichts der Sicherheitslage und der Tatsache, dass 2008 ein "Jahr des Übergangs im Kosovo" sei, kein Zweifel. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner ("Ohne die KFOR-Mission gingen wir das Risiko ein, dass das Land in ein unerträgliches Chaos gerät") und Marieluise Beck von den Grünen ("Es gibt keine Alternative zu diesem sehr mühseligen Weg") machten die Zustimmung ihrer Fraktionen deutlich. Anders die Linksfraktion: Nach Auffassung ihres Abgeordneter Norman Paech taugt die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 1999 heute nicht mehr als Grundlage für eine Verlängerung des Kosovo-Einsatzes, weil sie unter anderen Voraussetzungen entstanden sei. Deswegen habe seine Fraktion am 4. Juni Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.