Hebammenausbildung auch an Hochschulen

Die Länder verlangen erweiterte Möglichkeiten bei der Berufsausbildung von Hebammen, Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten. Der Bundesrat hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/9898) zur Einführung von Modellklauseln in die entsprechenden Berufsgesetze vorgelegt. Danach können die Länder außer an staatlich anerkannten Schulen an Krankenhäusern Ausbildungen auch beispielsweise an Hochschulen anbieten. Wie es weiter heißt, sollen die Modell-erfahrungen Bund und Ländern als Grundlage für die Weiterentwicklung der Berufsgesetze dienen. Diese sei insbesondere erforderlich, um die Ausbildungen dieser Berufe im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen.

FDP für kürzere rückwirkende KSK-Abgabenpflicht

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, den Stichtag für die rückwirkende Abgabepflicht von Unternehmen an die Künstlersozialkasse zu ändern. Aufgrund der Abgabepflicht für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre würden Unternehmen bislang mit Nachforderungssummen in Höhe von knapp 14 Millionen Euro konfrontiert, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/9820). Der lange Rückwirkungszeitraum werde der Tatsache nicht gerecht, dass bisher über den Umfang der Abgabenverpflichtung der Künstlersozialversicherung unzureichend aufgeklärt worden sei, heißt es weiter. Als treffenderen Stichtag für die Rückwirkung biete sich der 13. November 2007 an, da an diesem Tag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Bundestages "Kultur in Deutschland" veröffentlicht worden sei. In diesem sei die mangelnde Bekanntheit der Abgabenpflicht für die Künstlersozialversicherung festgestellt und eine konsequentere Durchsetzung der Abgabenpflicht gefordert worden.

Privatrechtsvorschriften werden angepasst

Die deutschen Vorschriften des internationalen Privatrechts müssen an eine EU-Verordnung angepasst werden, die Mitte Januar kommenden Jahres in Kraft tritt. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/9995) vorgelegt. Aufgrund der sich abzeichnenden Vergemeinschaftung des internationalen Privatrechts werde der Rechtsanwender in zunehmendem Maße vorrangig gemeinschaftlichrechtliche Regelungen anzuwenden haben, erläutert die Regierung. Um diesen Paradigmenwechsel deutlich zu machen, solle an die Spitze der Vorschriften für diesen Bereich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ein neu gefasster Artikel eingefügt werden, um den Vorrang der gemeinschaftlichen Rechtsakte noch klarer herauszustellen, als dies im geltenden Recht der Fall ist.

Liberale wollen Transplantationen erleichtern

Die FDP-Fraktion will das Transplantationsgesetz lockern. In einem Antrag ( 16/9806) fordert sie, die Möglichkeiten der Lebendspenden zu erleichtern. Leitlinie müsse dabei die Freiwilligkeit der Lebendspende und der Ausschluss von Organhandel sein. Unter anderem schlagen die Abgeordneten vor, Überkreuzspenden zu erlauben. Dies würde zwei Paaren die wechselseitige Transplantation ermöglichen, wenn sie beispielsweise aufgrund von Blutgruppen-Unverträglichkeit nicht dem jeweils eigenen Partner, wohl aber dem Partner eines anderen eine Niere spenden können. Eine weitere Möglichkeit sei eine Lebendspende ohne finanziellen Vorteil. In einem solchen Fall entschlösse sich ein Spender etwa bei einem medial bekannt gemachten Fall zu einer Organspende, um unmittelbare Gefahren für das Leben des Organempfängers abzuwenden.

Grüne: Bürgerschaftliches Engagement Älterer stärken

Die Grünen setzen sich dafür ein, die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements älterer Menschen zu verbessern. In einem Antrag ( 16/9630) fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, bestehende diskriminierende Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufzuheben. Weiterhin verlangen die Abgeordneten, das Gerichtsverfassungsgesetz zu ändern. Dieses sieht bislang vor, dass keine Personen in ein Schöffenamt berufen werden sollen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben. Die Grünen verweisen in der Begründung ihres Antrages auf die im Zuge der demografischen Entwicklung zunehmende Bedeutung des Engagements älterer Menschen. Im Jahr 2050, heißt es, werde voraussichtlich ein Drittel der Bevölkerung 60 Jahre und älter sein. Es sei daher nötig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Alter Chancen eröffnen, sich gesellschaftlich zu engagieren.