Privatisierung
Erfahrungen in Potsdam und Braunschweig
"Der Oberbürgermeister von Potsdam bedankt sich bei der Firma Eurawasser für die Zusammenarbeit." Mit diesem trockenen Satz beendete die Stadt vor acht Jahren ihren Ausflug in die Privatisierung des Wassergeschäfts. Nach anfänglicher Euphorie der Stadtväter, die gleich nach der Wende in der Privatisierung von Infrastrukturaufgaben eine Art westliches Lebensmodell zu erkennen glaubten, kehrte bald Katerstimmung ein. Denn die überraschenden Ankündigungen von Preiserhöhungen schockten die Potsdamer, die sonst im Ruf stehen, eher hart im Nehmen zu sein. Beim Wasserpreis fühlten sie sich böse getäuscht.
Eurawasser hatte ursprünglich eine günstige Entwicklung der Wasserpreise für die nächsten 20 Jahre prognostiziert. Dann kam die Kehrtwende: Das Unternehmen bereitete die Öffentlichkeit auf eine Erhöhung des Wasserpreises von damals umgerechnet 4,40 Euro auf 8,20 Euro im Jahre 2017 vor. Das war zuviel für die Stadtverwaltung. Sie nutzte ihr Recht, die zuvor an Eurawasser verkauften Gesellschaftsanteile in Höhe von 49 Prozent zurückzuübertragen - zu 51 Prozent war die Kommune Gesellschafterin des Wasserbetriebs Potsdam geblieben. Das Eurawasser-Management verwahrte sich später gegen den Vorwurf, ein schnöder Preistreiber zu sein. Man habe der Stadt verschiedene Vorschläge gemacht, die Kosten zu senken, aber kein Gehör gefunden. Das wurde von vielen Stadtpolitikern als Schutzbehauptung angesehen.
In Braunschweig geriet die Wasserversorgung hingegen eher zufällig in die Hände der französischen Wassergruppe Veolia. Zuerst verkauften im Mai 2002 die Stadtväter 74,9 Prozent ihrer Stadtwerke an den texanischen Infrastrukturkonzern TXU. Der geriet in Schwierigkeiten und war gezwungen, sein Paket an Veolia zu veräußern. 24,9 Prozent hält die Stadt Braunschweig noch heute, Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) ist Aufsichtsratsvorsitzender und sagt, es gebe beim Wasserpreis keine Bewegung nach oben, die erkennbar mit der Privatisierung zu tun hätte. Das Wasser von Veolia kommt vor und nach der Privatisierung von den benachbarten Harzer Wasserwerken, "und das ist das sauberste Wasser, das es gibt".
Angesprochen auf den Nutzen der Privatisierung antwortet Hoffmann positiv: "Wir bekommen ein privatwirtschaftliches Know-how von Marketing, Dienstleistung, neuester technischer Entwicklung und auch Weiterbildung für die Mitarbeiter." In die Stadtkasse wurden durch den Verkauf der Stadtwerke 450 Millionen Euro gespült. Braunschweig konnte seine Schulden von 500 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro reduzieren. Effekt: Die Bürger sparen jährlich Zinszahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro.