Am 15. September endet die parlamentarische Sommerpause - und für die Abgeordneten des Innenausschusses geht es dann sofort zur Sache. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), will die Parlamentarier zu einer Krisensitzung zusammenrufen: "In der ersten oder zweiten Sitzungswoche soll es ein Gespräch mit den Fachpolitikern und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz darüber geben, wie man den Datenschutz auf den aktuellsten Stand bringen und dem technischen Fortschritt Rechnung tragen kann."

Auslöser für die aktuelle Diskussion sind persönliche Datensätze, die sogar Kontoinformationen enthielten, und Mitte August Datenschützern zugespielt worden waren. Kurz danach teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband mit, er habe problemlos weitere sechs Millionen Datensätze auf dem Schwarzmarkt kaufen können. Zudem meldeten sich inzwischen einige hundert Kunden bei den Verbraucherzentralen, denen ohne Einwilligung Geld abgebucht wurde - meist von Lotterie- oder Gewinnspielveranstaltern, die ihre Kontodaten mutmaßlich illegal erworben haben.

Geringe Strafen

Die Fraktionen haben bereits signalisiert, dass sie zur Zusammenarbeit bereit sind. Sie alle glauben, dass der Datenschutz schnell verbessert werden muss - aber die Vorschläge, die dazu kursieren und von ihnen beraten werden sollen, sind vielfältig. Während der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, angeregt hat, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, plädiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter für härtere Sanktionen für den illegalen Verkauf von Kontodaten.

Diesen Vorschlag unterstützt auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Derzeit liegen die Strafen dafür bei 25.000 bis 250.000 Euro. Das ist für den Einzelnen ein enormer Betrag, wirkt auf große Unternehmen aber offensichtlich nicht abschreckend genug", sagt er. Wo mit krimineller Energie Geschäfte unter Umgehung des Datenschutzes abgewickelt würden, sei der Gesetzgeber machtlos, er müsse aber in einem anderen Punkt die Rechtslage ändern: "Personenbezogene Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden." Wer seine Daten zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes weitergebe, stimme nicht automatisch einem "florierenden Handel" zu.

Unkontrollierte Begehrlichkeiten

Mehr Kontrolle mahnen auch die Grünen an. Für Silke Stokar gehört es "zum Standard", dass sensible Daten nur verschlüsselt gespeichert würden und man ihre Verwendung protokolliere. "Es geht nicht, dass jeder, der in einem Unternehmen sporadisch auf Daten zugreift, davon eine CD ziehen und sie verkaufen kann." Wie in der Musikindustrie müsse es einen "Kopierschutz für persönliche Daten" geben. Während die Grünen für eine Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz plädieren, ist Die Linke skeptisch. "Das löst das Grundproblem nicht", sagt Petra Pau. Man habe die Wirtschaft lange Zeit in Sachen Datenschutz nicht ausreichend in die Pflicht genommen. "Wird die Verarbeitung sensibler Daten an private Unternehmen gegeben und zugelassen, dass Daten unkontrolliert in der Welt vagabundieren, weckt das Begehrlichkeiten." Dennoch unterstütze sie den Vorstoß. Umstritten ist aber, ob sich ein Grundrecht auf Datenschutz nicht ohnehin aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. Eine solche Interpretation, so Pau, sei möglich, "aber nicht zwingend". Dem stimmt auch Edathy zu. Seine Fraktion werde das Vorhaben zwar unterstützen, er halte es aber für unwahrscheinlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könne, weil die Union weitere Verfassungsänderungen bereits ausgeschlossen habe.

Die FDP will, dass die Wirtschaft künftig in den Datensätzen so genannte Marker setzt, mit denen sich verfolgen lässt, woher die Daten bezogen wurden. Zudem müsse das Datenschutzgesetz "grundlegend" novelliert werden, fordert Gisela Piltz.

Doch Gesetze reichen nicht. Oft sind die Bürger zu sorglos mit ihren Daten. Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband rät deshalb: Niemand solle seine Daten an unbekannte Unternehmen geben oder sich von dubiosen Gewinnspielen locken lassen. "Da gilt die Regel: Es ist nichts umsonst auf der Welt."