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Das Parlament
Nr. 35-36 / 25.08.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Jutta Witte
Starker Wille zur Macht
Hessen
Die Spekulationen über eine künftige rot-grüne Regierungsbildung in Wiesbaden reißen nicht ab. Wie die Landtags-Fraktionen die Planspiele über die politische Zukunft ihres Bundeslandes bewerten
Die Sonne scheint zum Weinfest in
Wiesbaden, eine Band spielt beherzt "Die Caprifischer" und Andrea
Ypsilanti hat richtig gute Laune. Mitte August hatte der
Landesvorstand der hessischen SPD ihr grünes Licht gegeben, um
doch noch eine Regierung auf die Beine zu stellen. Ihr Einzug in
die ... 
Susanne Kailitz
Zu große Löcher im
Netz
Datensicherheit
Der Innenausschuss berät im September
Am 15. September endet die
parlamentarische Sommerpause - und für die Abgeordneten des
Innenausschusses geht es dann sofort zur Sache. Der Vorsitzende des
Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), will die Parlamentarier zu
einer Krisensitzung zusammenrufen: "In der ersten oder zweiten
Sitzungswoche soll ...
Hans-Jürgen Leersch
Das Bündnis der
Kleinen
OPPOSITION
Fraktionen verlangen mehr Rechte
Es gibt keine Koalition in der
Opposition. Dennoch schweißt der Zwang, parlamentarische
Hürden nehmen zu müssen, gelegentlich selbst so
unterschiedliche Fraktionen wie die der FDP, Grünen und
Linkspartei zusammen. Ein Beispiel: Um einen Untersuchungsausschuss
einzurichten, muss ein Viertel der ...
Hans-Jürgen Leersch
Befugnis zum verdeckten
Eingriff
TERRORISMUSABWEHR
Bundesregierung hält Online-Durchsuchung für verfassungsgemäß. FDP: Autoritärer Schutzstaat
Der zwischen Koalition und
Opposition heftig umstrittene BKA-Gesetzentwurf ( 16/10121 ) mit
der Möglichkeit der Online-Durchsuchung ist jetzt dem
Bundestag zugeleitet worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll in
Zukunft zur Abwehr der Gefahren durch den internationalen
Terrorismus zusätzliche ...
Monika Pilath
Unter dem Durchschnitt
Streiks
Vergleichsweise geringer Verlust an Arbeitsstunden
Deutschland verliert im
europäischen Vergleich sehr wenige Arbeitsstunden durch
Streiks. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/10003 ) auf
eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7789 ) hervorgeht,
habe Deutschland selbst im Jahr 2006, als mit 2,56 Millionen
Stunden im Vergleich zu den ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 35-36 vom 25.08.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.