FDP: Kindergeld erhöhen

Zum 1. Januar 2009 sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht werden. Der Umfang der Erhöhung soll von den Ergebnissen des für Herbst dieses Jahres angekündigten Existenzminimumberichts der Bundesregierung abhängen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag ( 16/9578). Zum 1. Januar 2010 will die Fraktion den steuerlichen Grundfreibetrag von 7.764 Euro auf 8.004 Euro erhöhen und den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer von 15 auf 13 Prozent senken. Der Einkommensteuertarif solle so abgeflacht werden, dass nicht mehr bei einem Einkommen von 12.739 Euro ein Steuersatz von 23,97 Prozent gilt, sondern bei einem Einkommen von 14.000 Euro ein Steuersatz von 23,35 Prozent.

Regierung hat Masterplan

Mit der Zukunft des Güterverkehrs entscheidet sich, wie Verkehr in Deutschland insgesamt aussehen wird. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrem Masterplan "Güterverkehr und Logistik", den sie jetzt dem Bundestag als Unterrichtung ( 16/10049) vorgelegt hat. Darin setzt die Bundesregierung insgesamt fünf Themen-Schwerpunkte: Zu einem geht es um die effizientere Nutzung der vorhandenen Verkehrswege und die Vermeidung unnötiger Verkehre, zum anderen um die Erhöhung der Lebensqualität durch Klima-, Umwelt- und Lärmschutz, bessere Arbeitsbedingungen und gute Ausbildung für die Beschäftigten im Güterverkehr und den Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Neues Düngegesetz

Mit einem neuen Düngegesetz will die Bundesregierung das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Nur mit einer ausgewogenen Nährstoffzufuhr könne das Ertragspotenzial der Pflanzen genutzt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf ( 16/10032). Gleichzeitig könnten Düngemittel jedoch bei ungeeigneter Zusammensetzung oder bei nicht sachgerechter Anwendung die Gesundheit von Menschen und Tieren schädigen oder den Naturhaushalt gefährden. Düngemittel sollen nach dem Gesetzentwurf daher nur dann angewandt werden dürfen, wenn sie von der Europäischen Union zugelassen worden sind oder der deutschen Düngemittelverordnung entsprechen.Der Bundesrat verlangt in einer Stellungnahme zahlreiche Änderungen, die von der Bundesregierung zum größten Teil abgelehnt werden.

Grüne: Weniger Feinstaub

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Feinstaubausstoß im Straßenverkehr stärker gesenkt wird. Sie fordern in einem Antrag ( 16/9802) die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für "anspruchsvollere Abgasgrenzwerte" einzusetzen und auf nationaler Ebene gesetzliche Vorgaben für die serienmäßige Ausrüstung neuer Nutzfahrzeuge mit wirksamen Partikelfiltern zu erarbeiten. Außerdem sollen die Prüfwerte in der Abgasuntersuchung (AU) an den aktuellen Stand der Abgasnormen angepasst werden. Die Grünen fordern ferner, umfassende Feldüberwachungen für nachgerüstete Partikelfiltersysteme und für Austauschkatalysatoren gesetzlich vorzuschreiben.