EUROPARAT
Bei der Herbsttagung droht Streit über den Umgang mit Russland
Der Showdown könnte schon zum Auftakt erfolgen - wenn es um die Regularien der Tagesordnung der Parlamentarischem Versammlung des Europarats geht: 24 Abgeordnete, vor allem aus dem Baltikum und Osteuropa, wollen durchsetzen, dass wegen der Verantwortung Russlands für den Krieg in Georgien die Vollmachten der 18-köpfigen Moskauer Delegation beschnitten werden - was von einer Einschränkung der Mitwirkungsrechte im Abgeordnetenhaus über den Entzug des Stimmrechts bis hin zur Aberkennung der Mandate für die Herbstsession oder mehrere Tagungen reichen kann. Indes wird fest damit gerechnet, dass andere Volksvertreter das Gleiche gegen die fünf Georgier fordern werden: Schließlich begann Tiflis den Feldzug mit dem Einmarsch in Südossetien.
So steht schon auf der Herbsttagung am 29. September das Vorspiel des großen Schlagabtauschs an, der für den 2. Oktober erwartet wird: Dann werden die rund 300 Abgeordneten darüber abstimmen, ob gegen Russland Sanktionen verhängt werden sollen. Wie diese Entscheidung ausfällt, ist völlig offen. "Das ist alles sehr schwierig abzuschätzen", sagt Joachim Hörster (CDU), Leiter der Bundestags-Delegation. Die Spannung hat damit zu tun, dass anders als bei EU und Nato im Europarat Russen und Georgier direkt aufeinander treffen. Hinter verschlossenen Türen ging es im Politischen Ausschuss schon vorab "zweieinhalb Stunden heiß her", sagte Hörster.
Konstantin Kossatschow droht derweil damit, dass Moskau im Fall einer Einschränkung der Rechte seiner Abgeordneten aus dem Europarat austreten könnte. Der russische Delegationsleiter legt den Finger auf einen wunden Punkt: Den Ausschluss aus dem Staatenbund will die Mehrheit nicht, da dann der Europarat gegenüber Russland jeden Einfluss verlöre. EVP-Fraktionschef Luc Van den Brande (Belgien) betonte jedenfalls, in Strassburg müssten die russischen Abgeordneten "am Tisch bleiben". Hörster plädiert dafür, Russland zu verdeutlichen, "dass man sich an die Spielregeln halten muss" und dass der Krieg gegen Georgien "keine quantité négligeable ist."
Hinter den Kulissen wird heftig um eine mehrheitsfähige Linie gerungen. Es kursiert ein Resolutionsentwurf der Franzosen, der Moskau scharf verurteilt, aber Sanktionen nicht thematisiert. Andererseits sind besonders die Balten "sehr offensiv" (Hörster) und machen sich für Sanktionen gegen Russland stark.