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Das Parlament
Nr. 40-41 / 29.09.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
Ein Löffel für die
Betreuung
Familie
Das Kinderfördergesetz ist unter Dach und Fach. Der Zankapfel Betreuungsgeld bleibt erhalten
Bundesfamilienministerin Ursula von
der Leyen (CDU) strahlte über das ganze Gesicht. "Das ist ein
Riesenerfolg und wir können stolz darauf sein", sagte sie am
26. September in der abschließenden Bundestagsdebatte zum
Kinderfördergesetz. Nach der Einführung des Elterngeldes
sei der Ausbau der ... 
Monika Pilath
Erhitzte Gemüter und bange
Blicke
Gesundheit
Die Beiträge werden 2009 kräftig steigen - trotz oder wegen des Fonds
Es wird richtig teuer im
nächsten Jahr: Zumindest für diese Diagnose müssen
gesetzlich Krankenversicherte kein ärztliches Gutachten
einholen. Die Honorarerhöhungen für die niedergelassenen
Ärzte schlagen mit rund 2,7 Milliarden Euro zu Buche. Bei den
Arzneimittelausgaben, eröffnete ...
Hans-Jürgen Leersch
Experte gesucht
ZUWANDERUNG
Die große Koalition will hochqualifizierten Ausländern die Tore zur Einreise weit öffnen. Damit soll dem Mangel an Fachkräften vorgebeugt werden.
Mit einfachen Arbeiten ist im
Hochlohnland Deutschland kein dauerhaftes Wachstum mehr zu
erzielen. Neue Ideen und damit auch neue Produkte müssen her.
Die Bundesregierung hat dafür ein Aktionsprogramm gestartet
und will mehr Arbeitsmigration zur Sicherung der
Fachkräftebasis in Deutschland. "Eine ...
Interview
FÜNF FRAGEN AN: INA
LENKE
Vom Jahr 2013 an wird es einen
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Krippe oder bei
einer Tagesmutter geben. Sind Sie mit dem Kinderfördergesetz
zufrieden? Die Koalition bleibt leider auf halbem Weg stehen. Es
fehlt die Gleichbehandlung aller Träger von
Kindertageseinrichtungen. Die ...
Hans-Jürgen Leersch
Fast wie in den
Südstaaten
INNERES
Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer umstritten
Die Einführung eines
kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus
Nicht-EU-Ländern wird von Wissenschaftlern unterschiedlich
beurteilt. So wies Felix Hanschmann vom Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und
Völkerrecht in Heidelberg in einer Stellungnahme für die
Anhörung des ...
Saskia Leuenberger
Null Gebühr bei
Notfall
pEtitionEN Bei ambulanten
Notfällen soll die so genannte Praxisgebühr in
Ausnahmefällen nicht erneut erhoben werden. Dafür hat
sich der Petitionsausschuss am 24. September eingesetzt. Im
konkreten Fall wurde der Petent im Rahmen einer
kassenärztlichen Notfallversorgung aufgefordert, eine
Zuzahlung ...
Monika Pilath
Renten-Anträge
gescheitert
Soziales Die FDP-Fraktion ist mit
ihrem Vorstoß gescheitert, bessere Anreize zur Altersvorsorge
von Geringverdienern zu schaffen. Der Bundestag lehnte am 25.
September einen entsprechenden Antrag der Liberalen ( 16/7177 ,
16/10356 ) ab. Dieser hat zum Ziel, jedem Grundsicherungsbezieher
einen ...
Bernard Bode
Harmonisierte
Vorschriften
RECHT Die Rechts- und
Verwaltungsrechtsvorschriften über unlauteren Wettbewerb in
der Europäischen Union sollen harmonisiert werden. Dazu hat
die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/10145 ) vorgelegt. Er
soll die Richtlinie des Europaparlaments und des Rates vom Mai 2005
über unlautere ...
Hans-Jürgen Leersch
Grünen-Vorstoß gegen
Europol
INNERES Der Bundestag hat
Forderungen der Grünen zurückgewiesen, die Ausweitung der
Kompetenzen der europäischen Polizeiorganisation Europol
einzuschränken und einer strengeren rechtsstaatlichen
Kontrolle zu unterwerfen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen
lehnte das Parlament am 25. September ...
Hans-Jürgen Leersch
Keine Befassung mit
Fragebogen
INNERES Der Bundestag wird nicht
über den Einbürgerungstest für Ausländer
entscheiden. Das Parlament lehnte am 25. September einen
entsprechenden Grünen-Antrag ( 16/9602 ) mit den Stimmen von
Union, SPD und Die Linke bei Enthaltung der FDP ab. Die Grünen
hatten auf kritische Stimmen in der großen ...
Kurz notiert
Grüne: Alleinerziehende besser
unterstützen Die Grünen-Fraktion verlangt von der
Bundesregierung, die Benachteiligung Alleinerziehender auf dem
Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik auszugleichen. In einem
Antrag ( 16/10257 ), den der Bundestag am 26. September in erster
Lesung beriet, fordern die ...
Götz Hausding
Deutsche Athleten stehen für
»fairen und sauberen Sport«
SPORT Der Generaldirektor des
Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, zieht ein
insgesamt positives Fazit der Olympischen Spiele 2008 in Peking.
Während der Sitzung des Sportausschusses am 24. September
stellte er fest: "Wir haben unsere drei Ziele in Peking erreicht."
Zum einen ...
Karl-Otto Sattler
Meldeweg
Bagdad-Pullach-Katar
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "Auf Bagdad
ist keine Bombe aufgrund von Meldungen gefallen, die von deutscher
Seite an die USA geflossen sind": So kommentierte SPD-Obmann
Michael Hartmann bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am
25. September die Befragung mehrerer BND-Mitarbeiter zu den
Aktivitäten ...
Hans-Jürgen Leersch
Neue Formate politischer
Bildung
INNERES Die politische Bildung in
Deutschland soll mit neuen Formaten künftig verstärkt
bildungs- und politikferne Zielgruppen erreichen. Dies fordern
Union und SPD in einem gemeinsamen Antrag ( 16/9766 ). "Gerade
politik- und bildungsferne Gruppen sind es, die aktuellen
politischen Entscheidungen ...
Hans-Jürgen Leersch
Risiko 2.0 in Deutschland
INNERES
Abgeordnete erwarten Totalzusammenbruch der Infrastruktur nach Stromausfall
Deutschland 14 Tage ohne Strom. Was
wäre dann? Vier Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen und
eine Reihe von Experten haben eine interfraktionelle Initiative
gebildet und versucht, Lücken in der öffentlichen
Sicherheit aufzudecken. Das "Viererbündnis" kommt zu einem
erschreckenden Fazit: Danach ...
Monika Pilath
Schutz vor Insolvenz
Arbeit
Regierung will Langzeitkonten besser sichern
Die Bundesregierung will
Langzeitarbeitszeitkonten besser absichern. Der Bundestag hat sich
am 25. September erstmals mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (
16/10289 ) zur Neugestaltung des Insolvenzschutzes von Wertguthaben
befasst. In Langzeitkonten können Arbeitnehmer über die
vereinbarte ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 40-41 vom 29.09.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.