Vom Jahr 2013 an wird es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter geben. Sind Sie mit dem Kinderfördergesetz zufrieden?
Die Koalition bleibt leider auf halbem Weg stehen. Es fehlt die Gleichbehandlung aller Träger von Kindertageseinrichtungen. Die privat-gewerblichen und die privaten Eltern-Initiativen bleiben bei der finanziellen Förderung außen vor. Das hindert etwa Erzieherinnen oder Sozialarbeiterinnen, eine Kinderbetreuung und damit sich selbst eine Existenz aufzubauen. Das wird sich als große Bremse beim Ausbau der Kinderbetreuung auswirken.
Die Union hat sich mit ihrer Forderung nach Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern durchgesetzt, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern wollen. Mit welcher Wirkung?
Wir als FDP wollen gleiche Startbedingungen von Anfang an. Das Betreuungsgeld wird dieses Ziel konterkarieren. Eine Untersuchung in Norwegen hat gezeigt, dass gerade einkommensschwächere Eltern das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Viele Kinder, etwa mit migrantischem Hintergrund, bekommen so nicht die vorschulische Bildung, die sie benötigen.
Ihre Fraktion macht sich für ein Sofortprogramm für Kinderbetreuung stark. Was wollen Sie erreichen?
Wir setzen uns für Bildungs- und Betreuungsgutscheine ein. Das würde einen guten Anreiz für Eltern bieten, die bestmögliche vorschulische Betreuung auszuwählen: Jedes Kind nimmt die Subvention, die heute schon für jeden Betreuungsplatz gezahlt wird, in einem Rucksack mit. Die Eltern entscheiden, wo sie ihr Kind betreuen lassen wollen. Die Betreuungsgutscheine dürfen nur bei Einrichtungen oder Tagesmüttern eingereicht werden, die dauerhaft einen Qualitätsnachweis erbringen können.
Derzeit wird die Erhöhung des Kindergeldes diskutiert. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Betrag ab dem dritten Kind stärker erhöhen. Unterstützen Sie diesen Schritt?
Jedes Kind muss gleich behandelt werden. Wir setzen uns für eine schrittweise Erhöhung auf 200 Euro für jedes Kind ein. Die FDP fordert zudem einen steuerlichen Grundfreibetrag, der für jedes Kind genauso hoch ist wie für Erwachsene. Kinder brauchen etwa drei Mal im Jahr neue Schuhe. Es ist nicht einzusehen, warum ihr Steuerfreibetrag niedriger als der von Erwachsenen sein soll.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Einführung eines Kindergrundfreibetrages für alle vorgeschlagen. Was halten Sie davon?
In meiner Fraktion gibt es dazu verfassungsrechtliche Bedenken. Ich glaube, Steinbrück möchte vor allem mehr Geld in die Kasse bekommen. Da sollten wir sehr vorsichtig sein.
Die Fragen stellte
Monika Pilath.