Soziales

Die FDP-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, bessere Anreize zur Altersvorsorge von Geringverdienern zu schaffen. Der Bundestag lehnte am 25. September einen entsprechenden Antrag der Liberalen ( 16/7177, 16/10356) ab. Dieser hat zum Ziel, jedem Grundsicherungsbezieher einen Freibetrag von 100 Euro für Einkünfte aus privater Altersvorsorge einzuräumen. Ferner warben die Abgeordneten auch für ihr Modell eines liberalen Bürgergeldes. Neben den Fraktionen von Union und SPD stimmten die Grünen und Die Linke gegen die Vorlage. Lediglich die FDP-Fraktion votierte dafür.

Auch die Linksfraktion erhielt für einen rentenpolitischen Antrag ( 16/8495) keine Mehrheit. In diesem fordert sie, die Riester-Rente auf den Prüfstand zu stellen. Die Abgeordneten bezweifeln, ob nach den Rentenreformen der vergangenen Jahre trotz der staatlich geförderten Altersvorsorge der Lebensstandard im Alter gehalten werden könne. Zudem komme der "Paradigmenwechsel" in der Alterssicherung die Beschäftigten teuer zu stehen. Für den Antrag stimmte nur die Linksfraktion, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.