PAKISTAN
Fraktionen kritisieren in Aktueller Stunde das Vorgehen der USA
Es ist Zeit für einen Perspektivwechsel - um es pointiert zu formulieren: Pakistan ist wichtigter als Afghanistan. Für Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sind die auf deutscher Seite zu ziehenden Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Islamabad klar. Bei dem Attentat waren mindestens 53 Menschen ums Lebens gekommen. Polenz erklärte anlässlich einer Aktuellen Stunde am 24. September weiter, die Menschen hätten radikalen islamischen Kräften bei den letzten Wahlen eine eindeutige Absage erteilt. Man brauche eine Pakistan-Strategie, die das Land langfristig als Regionalmacht anerkenne. Für eine solche Lösung sprach sich auch die FDP-Abgeordnete Elke Hoff aus.
Kritik übten verschiedene Abgeordnete an dem Vorgehen der USA, die pakistanische Ziele in den Stammesgebieten angegriffen hatten - offenbar ohne dies mit Pakistan abzustimmen. Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Aktion als "offenen Bruch mit dem Völkerrecht" und als Schwächung der Regierung in Islamabad. Seine Fraktion hat dies in einem Antrag ( 16/10333) deutlich gemacht. Sein Kollege Wolfgang Gehrcke (Die Linke) war der gleichen Meinung. Die USA hätten durch ihr Vorgehen den Terrorismus geradezu befördert. Polenz griff die Kritik auf: Es gelte, ein "ernstes Wort" mit den "amerianischen Freunden" zu reden. Am Tag zuvor hatte Pakistans Präsident Asif Zardari die amerikanischen Aktionen ebenfalls als inakzeptabel bezeichnet.
Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose verurteilte ebenfalls das amerikanische Vorgehen. Diese Aktionen seien völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie seien zudem ausgesprochen "kontraproduktiv", weil sie die Taliban mit neuen Kämpfern versorgten. Klose empfahl, die Stabilität des Landes zu einem internationalen Thema zu machen. Indien müsse zu diesem Zwecke einbezogen werden, aber auch der Iran sei ins Auge zu fassen. Pakistan müsse in die Lage versetzt werden, eine positive, stabilisierende Rolle für seine südasiatischen Nachbarn in einer strategisch wichtigen Region zu spielen, meinte Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Eine Lösung für Afghanistan sei auch in Islamabad zu suchen.