Steuerabkommen mit Russland aktualisieren

Die Bundesregierung will das Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland aus dem Jahre 1996 aktualisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zum Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens ( 16/10295) vorgelegt, den der Bundestag am 25. September zur Beratung an den Finanzausschuss überwies. Verbessert werden soll unter anderem die Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen. Darüber hinaus sollen russische und deutsche Investmentfonds künftig steuerlich gleichbehandelt werden. Russland soll berechtigt werden, Ausschüttungen von Investmentfonds an der Quelle zu besteuern. Damit werde das russische Besteuerungsrecht auf Ausschüttungen russischer Investmentfonds mit dem deutschen Besteuerungsrecht auf Ausschüttungen deutscher Investmentfonds gleichgestellt, so die Regierung.

Bund und Länder uneins über Eisenbahnamt-Kompetenzen

Der Bundesrat will, dass künftig ausschließlich das Eisenbahn-Bundesamt die Versuchsanlagen plant und überwacht, in denen Techniken für den Schienenverkehr erprobt werden. Einen Gesetzentwurf der Länderkammer ( 16/9899) überwies der Bundestag am 25. September zur Beratung an den Verkehrsausschuss. Bisher sind Landesbehörden für Planfeststellung, Verwaltung und Betrieb von Versuchsanlagen zuständig, die nicht vom Bund, sondern von Privatfirmen im öffentlichen Interesse gebaut wurden. Für vom Bund betriebene Versuchsstrecken ist bereits jetzt das Eisenbahn-Bundesamt zuständig. Die Bundesregierung macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass sie eine solche Regelung nicht für nötig hält. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Bund Aufsicht, Genehmigung und Planfeststellung übernehmen solle.

Bundesregierung will das Standortmarketing bündeln

Die Bundesregierung will das Standortmarketing des Bundes und die außenwirtschaftliche Information bündeln. Dazu soll eine neue Gesellschaft "Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing" geschaffen werden, wie aus ihrem Gesetzentwurf über das Personal der BfAI ( 16/10293), der Bundesagentur für Außenwirtschaft, hervorgeht. Der Bundestag hat ihn am 25. September zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Bislang werden diese Aufgaben von der Invest in Germany GmbH, der BfAI und von der damit verbundenen Gesellschaft für Außenhandelsinformationen wahrgenommen. Ziel ist es, die BfAI-Beschäftigten dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuzuordnen. Die BfAI soll aufgelöst, ihre Aufgaben sollen auf die "Germany Trade and Invest" übertragen werden.

7,5 Millionen Euro mehr für die Conterganstiftung

Einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2008 in Höhe von bis zu 7,5 Millionen Euro als "Zuweisung an die Conterganstiftung für behinderte Menschen" hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/8732) hervor.