Haushalt

Die Etats des Bundespräsidenten, des Bundesrates und des Bundesrechnungshofes haben am 24. September den Haushaltsausschuss passiert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/9900) zu diesen Einzelplänen stimmten alle Abgeordneten zu.

Damit können der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) im kommenden Jahr über 27,63 Millionen Euro verfügen. In diesem Jahr stehen dafür 24,48 Millionen Euro bereit.

Für den Bundesrat hat der Ausschuss 21,28 Millionen Euro eingeplant (2008: 21,7 Millionen Euro). Der Etat des Bundesrechnungshofes wird auf 116,64 Millionen Euro (111,22 Millionen Euro) steigen.

Nicht durchsetzen konnten sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP mit ihren Änderungsanträgen zum Etat des Bundesrates. Dabei machte die FDP vor allem Kürzungsvorschläge. Die Einsparungen sollten dem Abbau der Neuverschuldung dienen.

Kürzen wollten die Bündnisgrünen bei dem Zuschuss zu einer Veranstaltung anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland im Schloss Saarbrücken. Nach Auffassung der Fraktion ist das Symposium in "nicht angemessener zeitlicher Nähe" zur Landstagswahl im Saarland geplant.