WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung will an ihren Reformprioritäten im Hinblick auf die Lissabon-Strategie der Europäischen Union festhalten. Dies unterstreicht sie in ihrem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008 zum "Nationalen Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010" ( 16/10250), den der Bundestag am 25. September zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.

Mit ihrem Nationalen Reformprogramm will die Regierung die EU, die Parlamente in Deutschland sowie die Öffentlichkeit über ihren Beitrag zum zweiten Zyklus der erneuerten Lissabon-Strategie der EU informieren. Ziel der im Jahr 2000 in Lissabon verabschiedeten Strategie ist es, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten "wissensgestützten" Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Zu ihren Reformprioriäten zählt die Regierung, die Wissensgesellschaft und die Innovation voranzubringen, den Wettbewerb auf offenen Märkten zu stärken, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, die öffentlichen Finanzen tragfähig zu gestalten, nachhaltiges Wachstum zu sichern und soziale Sicherheit zu wahren. Zudem soll die ökologische Innovation als Wettbewerbsvorteil genutzt, die Energieversorgung gesichert und der Klimawandel bekämpft werden.Ferner will die Regierung den Arbeitsmarkt auf die demografischen Veränderungen ausrichten.

Die EU hatte Deutschland empfohlen, den Wettbewerbsrahmen bei Dienstleistungen zu verbessern und gegen strukturelle Arbeitslosigkeit vorzugehen. Ebenso sollte an der Haushaltskonsolidierung festgehalten werden.